)
PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
EU-Mandatar: Keine Budget-Einigung noch in diesem Jahr. | Brüssel. Kaum Chancen gibt der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhard Rack den großen Krisenthemen der EU: Die Verfassung könne nicht in absehbarer Zeit zum Leben erweckt und eine Einigung auf einen Finanzrahmen für 2007 bis 2013 nicht erzielt werden.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Schon im Juni hatten nicht zuletzt die Briten den Budgetkompromiss der Luxemburger scheitern lassen. Jetzt, als EU-Vorsitzende, hätten sie "noch nicht einmal versucht, das Thema anzudiskutieren", erzählt Rack. Zwar wollten die Briten im November einen Kompromissvorschlag präsentieren, allerdings beharrten sie ungebrochen auf einer Reduzierung der Agrarförderungen. So werde es dieses Jahr keine Einigung geben. Auch Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel werde sich für das Budget "nicht auf die Schiene legen". Schließlich führe auch "die Rückkehr zu einjährigen Budgets (ab 2007) nicht unmittelbar zur großen Finanzkrise". "Damit kennen sich die Finanzminister in den Nationalstaaten aus", beruhigt Rack. Problematischer sei das allerdings für die langfristigen EU-Projekte.
Die im Juni von den Staats- und Regierungschefs verordnete "Nachdenkpause" im Ratifizierungsprojekt der Europäischen Verfassung bedeute, dass "wir aufgehört haben, zu denken", bedauert der Parlamentarier das Scheitern des EU-Projektes.
)
)
:focal(3368x1908:3369x1909))
)