Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Am Donnerstag und Freitag tagt wieder der EU-Konvent in Brüssel. Das Rad der EU-Reformen kommt langsam in Schwung. Außenministerin Ferrero-Waldner hat gestern den Wunsch nach einem vollwertigen EU-Außenminister bekräftigt. Ein EU-Präsident stößt jedoch auf geteilte Gegenliebe.
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Die Union brauche einen "richtigen Außenminister", der für die einzelnen nationalen Minister der Mitgliederländer bevollmächtigt agieren könne, sagte Ferrero-Waldner vor der London School of Economics. Diese Funktion würde die Rollen von Außenpolitik-Beauftragtem Javier Solana und dem Kommissar für die EU-Außenbeziehungen, Chris Patten, kombinieren. "Ich würde mich nicht gegen ein Modell wehren, das diese Funktion in die EU-Kommission integriert, auf einer sui-generis-Basis", so die Ministerin. Weiters unterstützt sie den Vorschlag, in einer "Union aus 25 und mehr" Team-Präsidentschaften aus mehreren Ländern zu bilden.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair haben angeregt, durch die Staats- und Regierungschefs einen EU-Präsidenten auf fünf Jahre bestellen zu lassen. Unterstützung signalisierte Spaniens Ratspräsident José María Aznar. Er sprach jedoch von einer Amtszeit von "zwei oder drei Jahren", die aus Zeitgründen kein amtierender Regierungschef ausüben sollte. Skepsis zu einem EU-Präsidenten signalisierten Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Parlamentarier. Die Kommission will noch diese Woche Gegenvorschläge präsentieren.
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