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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
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Die justizielle Aufarbeitung der Vorkommnisse in der schwarzblauorangen Regierung wird länger dauern, als diese Regierung im Amt war, schrieb Kollege Günter Traxler im "Standard". Ein wahrer Satz. Was nun bei der Telekom ans Tageslicht kam, spottet jeder Beschreibung. Und die Aufarbeitung der Geldflüsse bei der Eurofighter-Beschaffung und aus den ÖBB zu dieser Zeit stehen noch aus. Auch im Forschungszentrum Seibersdorf fuhrwerkten FPÖ-Funktionäre recht wild, solange ihre Partei in der Regierung war.
Schon zwischen 2000 und 2006 gab es viele Manager, die sich angeekelt von der Politik abwandten. Die Raffgier der unversehens - mit Hilfe von Wolfgang Schüssel - in die Regierung gehievten Freiheitlichen war beträchtlich. Dazu kamen Allmachtsfantasien einiger dieser Politiker. Sie waren der Meinung, dies würde ewig so weitergehen, und es könne ihnen ohnehin nichts passieren. Tatsächlich war die Justiz in diesen Jahren eher handzahm, obwohl einige der nun diskutierten Geldflüsse damals in Medien angedeutet worden waren.
Wer nur den Satz kennt, dass der ehemalige Vizekanzler, der Finanz- und der Innenminister eines Landes Korruptions- und Bestechungsvorwürfen ausgesetzt sind, denkt an eine weit entfernte Bananenrepublik, nicht an Österreich.
Dass nun einer der damaligen schwarzblauen Protegés, Ex-Telekom-Vorstand Schieszler, die Sache in die Luft fliegen lässt, wirft auch ein bezeichnendes Bild auf diese Clique. Im Nachhinein kann die Republik froh sein, dass er nicht ÖBB-Finanzvorstand geworden ist (beworben hätte er sich ja).
Etwas kurios ist, dass die SPÖ und die Grünen politisch nicht stärker profitieren und auch nicht deutlicher auf diesen Sumpf hinweisen. Vielleicht ist es zu früh dafür. Denn die FPÖ und das BZÖ haben zwar ihre Führungsfiguren ausgetauscht, doch dahinter stecken noch viele jener Funktionäre, die Regierungs-Macht gekostet haben. Alter Wein in neuen Schläuchen, daran ändern auch vereinzelte Partei-Ausschlüsse nicht viel. Strache will Bundeskanzler werden, Bucher einer Koalitionsregierung angehören - doch etliche Funktionäre dieser Parteien wollen bloß an Futtertröge, die sie sich selbst schaffen.
Nicht alle Politiker sind schlecht und korrupt, diese Generalisierung wäre fatal. In FPÖ und BZÖ ist aber die Dichte jener, für die bereits die Unschuldsvermutung gilt, eindeutig zu hoch.
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