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Deepfakes im Wahlkampf
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Böhler-Uddeholm-Chef im Interview mit der "Wiener Zeitung". | Bundesländer zu Privatisierungen zwingen? | Wien. Böhler-Uddeholm-General Claus J. Raidl, Berater des Bundeskanzlers in Wirtschaftsfragen, sieht großes Privatisierungspotenzial auf Landesebene - anders als auf Bundesebene, wo bereits viel geschehen sei. Bei den nächsten Verhandlungen über den Finanzausgleich mit den Ländern müssten unbedingt auch Privatisierungen zur Sprache kommen.
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"Die Länder sind aus machtpolitischem Kleingeist-Kalkül oft nicht gewillt, Privatisierungen zu setzen." Geldzuweisungen sollten davon abhängig werden, dass privatisiert wird - etwa bei den Energieversorgern, meint Raidl.
Außerdem plädiert der Top-Manager für einen erneuten Anlauf für eine Bundesstaatsreform: "Man muss einen neuen Start für einen Konvent machen." Mit einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ließen sich bis zu fünf Milliarden Euro einsparen, betont Raidl. "Das entspricht einer schönen Steuerreform." In der Budgetpolitik sei es wichtig gewesen, das Nulldefizit zu proklamieren und zu sagen, dass der Staat sparen muss.
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