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Raidl zeichnet Schrumpfszenario für 2009

Von Karl Leban

Wirtschaft

Voest verweigert Wirtschaftskammer Beitragszahlung. | Wien. Claus Raidl, seit September Präsident der Nationalbank, übt sich in ungewohnt tiefem Pessimismus, was die Konjunktur betrifft. Österreichs Wirtschaft sieht er 2009 um bis zu 0,5 Prozent schrumpfen - anders als Wifo und IHS, die noch ein Wachstum von 0,9 bzw. 1,2 Prozent prophezeien.

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Als Chef der Voest-Tochter Böhler-Uddeholm erlebt Raidl das Geschehen in der Wirtschaft hautnah mit. Zu den Gründen für seine düstere Prognose sagte er Donnerstagabend vor Journalisten: "Die Investitionen gehen dramatisch zurück, die Exporte werden sinken, und beim privaten Konsum ist unsicher, wie sich die Steuerreform auswirken wird."

Raidl warnt auch vor einer Deflation, bei der im Gegensatz zur Inflation das Angebot die Nachfrage übersteigt und die Preise permanent zurückgehen. Dass die Preise für Rohstoffe (etwa Öl) zuletzt abrupt gesunken sind, ist für ihn ein gewisses Alarmzeichen.

Was Raidl besondere Sorgen bereitet: Derzeit bekämen selbst gesunde Firmen keine Betriebsmittelkredite von den Banken. Geht es nach ihm, sollte der Staat zumindest für zwei Drittel dieser Kredite haften: "Die Wirtschaft muss möglichst rasch wieder Geld von den Banken kriegen."

"Die gute Nachricht"

Im Übrigen sollte sich die Regierung in der Budgetpolitik "nicht sklavisch an das 3-Prozent-Ziel (Maastricht-Kriterium) klammern", sondern temporär 1 bis 1,5 Prozentpunkte darüber hinausgehen, rät der einstige Wirtschaftsberater von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Zur Krise selbst, die bis zu zwei Jahre dauern könnte, sagt Raidl: "Wir werden danach mit dem Bruttoinlandsprodukt nicht schlechter dastehen als 2006/07 - und das ist die gute Nachricht."

Themenwechsel: Seit Jahren zieht Raidl neben anderen Mitstreitern gegen die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer und deren Finanzierung zu Felde. Großfirmen fühlen sich bei dieser Finanzierung - allein die Voest muss jährlich 7 Mio. Euro zahlen - über Gebühr strapaziert. "Mit 15. Dezember stellen wir auch die Bezahlung der Kammerumlage 2 ein", kündigt Raidl an. Ziel sei es, aufgrund der Weigerung einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats zu bekommen, der dann vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden kann. Weitere Rebellen neben der Voest sind Magna, Kapsch, Prinzhorn, Sattler Textil und Zellstoff Pöls, die 13 Mio. Euro an Beiträgen zu zahlen haben.