Raiffeisen hätte "Hypo-Pleite verkraftet"

Wien. Walter Rothensteiner, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank (RZB), gab sich am Dienstag im Zeugenstand des Hypo-Untersuchungsausschusses selbstbewusst: "Ich bestreite, dass die Auswirkungen auf die Raiffeisen- Bankengruppe so waren, dass sie in irgendeiner Weise in Schwierigkeiten gekommen wäre." Deshalb dementierte er auch den Vorwurf, im Sinne einer Verstaatlichung interveniert zu haben. "Es hat weder von mir noch in meinem Auftrag irgendeine direkte oder indirekte Einflussnahme auf relevante Entscheidungsträger gegeben."

Rothensteiner ist seit 1995 Generaldirektor der RZB, seit 2012 ist er Generalanwalt des Raiffeisenverbands. Zudem war er 18 Jahre lang Spartenobmann für Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer. Rothensteiner selbst war bei zwei Unterredungen am Wochenende vor der Hypo-Verstaatlichung am 14. Dezember 2009 im Finanzministerium. Ein Mal in seiner Funktion als Obmann. Das zweite Mal traf er gemeinsam mit vier anderen Bankenvertretern, darunter auch Willibald Cernko von der Bank Austria und Andreas Treichl von der Erste Group, auf den damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.

Detail am Rande: Sowohl Pröll als auch sein damaliger enger Mitarbeiter Michael Höllerer sind heute Manager bei Raiffeisen. Der Tenor damals: Eine Hypo-Pleite hätte gravierende Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft und den ganzen Bankensektor. Den Schaden für die gesamte Sparte bezifferte Rothensteiner mit rund einer Milliarde Euro jährlich.

Zum einen wären den Banken Kosten aus der Einlagensicherung entstanden. Zum anderen hätten die Ratingagenturen damals sowohl die heimischen Banken als auch Österreich herabgestuft, was die Refinanzierung am Kapitalmarkt erheblich verteuert hätte.

Schweigen zu Raiffeisen-Schaden

Konkret sei bei dem Treffen der Bankenvertreter über eine Beteiligung der heimischen Banken an der Hypo-Rettung in Höhe von 500 Millionen Euro gesprochen worden; zwar nicht in Form von Eigenkapital, aber in Form von Liquidität, so Rothensteiner. Diese Gespräche waren die Basis für die österreichische Bankenabgabe in ihrer heutigen Form, die allein Raiffeisen jährlich 150 Millionen Euro kostet.

Den Schaden für den Raiffeisensektor wollte Rothensteiner hingegen nicht konkret beziffern. Nur die RZB habe damals ein Obligo bei der Hypo von rund einem Zehntel des Jahresgewinns gehabt, nicht die Raikas. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bezifferte den drohenden Schaden für Raiffeisen grob mit 300 bis 400 Millionen Euro, was Rothensteiner nur mit "höchstens" kommentierte. Dass Raiffeisen überproportional von der Hypo-Notverstaatlichung profitiert hätte, sei ein medialer "Mythos". Außerdem hätte eine Pleite die Sparkassen-Gruppe ebenso hart getroffen.

Dieser Mythos ist allerdings auch der Tatsache geschuldet, dass die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich damals die Hypos Salzburg und Oberösterreich kontrollierte. Diese hafteten wiederum über die gemeinsame Pfandbriefstelle zusammen mit Kärnten und den übrigen Hypos für die Hypo Alpe Adria. 2009 verbuchte die Hypo einen Verlust von 1,58 Milliarden Euro. Die damalige Eigentümerin BayernLB wollte aber kein weiteres Kapital zuschießen. Ohne das Geld der Bayern drohte die Pleite. Also sprang der Staat ein - obwohl Finanzminister Pröll ursprünglich gegen eine Verstaatlichung war - und kaufte die marode Bank um einen symbolischen Euro. Aus heutiger Sicht hätten die Bayern allerdings die Hypo vermutlich nicht ohne weiteres in die Pleite geschickt, ohne selbst einen massiven Geldschaden davonzutragen.