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Ramponierter Kremlchef streut Beruhigungspillen

Von Gerhard Lechner, Michael Schmölzer und Ines Scholz

Politik

Trotz Wirtschaftskollaps ist Wladimir Putin ist um Beruhigung bemüht.


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Moskau. Russlands Wirtschaft steht wegen des Absturzes des Ölpreises, des Wertverlusts des Rubels und der internationalen Wirtschaftssanktionen vor dem Kollaps. Kremlchef Wladimir Putin präsentierte gestern vor ausgewählten internationalen Journalisten sein freundliches Gesicht und war bemüht, Optimismus zu verbreiten. Da auch die Weltwirtschaft weiter wachse, sei es "unausweichlich", dass Russland die Krise überwinden werde.

Im Moskauer World Trade Center verwies Putin darauf, dass Russland über Währungsreserven von rund 419 Milliarden US-Dollar (336,60 Milliarden Euro) verfüge. Er räumte ein, dass die Wirtschaftsprobleme noch bis zu zwei Jahre andauern könnten, es sei nicht auszuschließen, dass der Rubel bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verliere. Es könnte aber auch anders kommen. Noch während Putin sprach, verlor der Rubel drei Prozent an Wert - obwohl die Zentralbank zu Wochenbeginn den Leitzins von 10,5 auf 17,0 Prozent angehoben hatte, um die Währung attraktiver zu machen.

"Russland zahlt Preis für Versäumnisse"

Einschnitte im russischen Staatshaushalt seien möglich, um ein Budgetloch zu stopfen, doch werde man seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Es werde sich alles in kontrollierten Bahnen abspielen, so Putin. Er kündigte an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren.

Russland kämpft derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 16 Jahren. Seit Beginn des Jahres verlor der Rubel rund 40 Prozent seines Wertes, zwischenzeitlich waren es sogar rund 60 Prozent. Die Bevölkerung leidet unter steigenden Preisen.

Die Verantwortung für das Debakel übernahm Putin nicht. Einmal mehr machte er das Ausland für die Misere verantwortlich. Kritik übte er auch an der Zentralbank, einige Aktionen "hätten schneller kommen können". Analysten erwarten, dass Notenbankchefin Elwira Nabiullina gefeuert werden könnte.

Kritik an Putins Wirtschaftskurs kommt von internationalen ‚Analysten, zunehmend aber auch aus Russland selber. Timothy Ash von der Standard Bank in London ortet Chaos in der russischen Regierung: "Alles sieht danach aus, als ob es (...) große Uneinigkeit darüber gibt, wie auf die Krise und den Druck auf den Rubel reagiert werden soll". Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew meint, Russland zahle jetzt den Preis für ausgebliebene Strukturreformen.

Putin setzte in dieser Situation auch am Donnerstag seine Angriffe auf den Westen fort. Diesem warf er den Beginn eines neuen Kalten Krieges vor, die Erweiterung der Nato nach Osteuropa und der US-Raketenschild seien wie der Bau einer neuen Berliner Mauer. Einmal mehr gab er der ukrainischen Führung die Hauptschuld am Blutvergießen und an der Eskalation im Osten des Landes. Die Regierung in Kiew führe eine "Strafaktion" durch, sagte Putin. "Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe."

Kritik des Westens an den Manövern mit russischen Langstreckenbombern und Kriegsschiffen wies Putin zurück. "Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an." Russland sei nicht aggressiv. "Der Rüstungsetat des russischen Verteidigungsministeriums beträgt 50 Milliarden US-Dollar (40,17 Milliarden Euro), das Budget des Pentagons liegt fast zehnmal höher."

Ob er sich einer Wiederwahl stelle, hänge vom Zustand des Landes ab, meinte Putin.

Die "Wiener Zeitung" hat zentrale Fragen und Antworten zur Russland-Krise gesammelt.1. Welchen Anteil hat das Ausland an der russischen Misere?

Die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA verfehlen mit Sicherheit ihre Wirkung nicht. Die Maßnahmen sind allerdings nur ein Faktor unter vielen. Hauptverantwortlich für die derzeitige Misere sind der Verfall des Ölpreises und die dadurch bedingte Schwäche des Rubels. Der Ölpreisverfall wird in der russischen Führung aber wohl dem geopolitischen Hauptgegner USA angelastet werden. Der fallende Ölpreis hatte den russischen Staat schließlich bereits einmal in den Ruin getrieben: in den Achtziger Jahren. Damals hatten Golfstaaten wie Saudi-Arabien auf US-amerikanischen Druck hin die Ölförderung drastisch erhöht. Die Folge waren fallende Ölpreise. Die damalige Sowjetunion, deren Einnahmen sich drastisch reduzierten, war dann nicht mehr in der Lage, ihre sozialistischen "Bruderstaaten" in Osteuropa finanziell zu stützen. Das System des Warschauer Pakts brach nicht zuletzt auch deshalb zusammen. Russland fürchtet eine ähnliche Taktik der USA auch heute.

2. Welche Möglichkeiten hat Putin, den Kollaps abzuwenden?

Derzeit sind schlüssige Konzepte nicht auszumachen. Russland könnte mit Goldkäufen fortfahren und hoffen, dass sich hier der Preis erhöht. In seiner Rede hat Putin angekündigt, die Staatsausgaben senken zu wollen. Das kann er tun, es ist aber gefährlich, da es zu Unzufriedenheit führen wird, wenn Leistungen gekürzt werden.

3. Was ist dran an Putins Argument, die wachsende Weltwirtschaft werde die Krise gleichsam von selbst lösen?

Dieses Argument hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Russlands Wirtschaft ist wenig diversifiziert. Einzig die russische Waffenindustrie verzeichnet Zuwachsraten, in Zukunftsbranchen wurde kaum investiert.

4. Was sind die wirtschaftspolitischen Versäumnisse Putins?

Der Kremlchef hat die versprochene Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft sträflich vernachlässigt und sich auf die Einnahmen durch die Rohstoffexporte verlassen. Der Anteil des Öl- und Gasexports am BIP liegt mit mehr als 70 Prozent inzwischen höher als in Sowjetzeiten. Der Energiesektor befindet sich ebenso wie die Großbanken seit Putins Machtantritt entweder wieder in staatlicher Hand oder unter der Kontrolle seiner ehemaligen Freunde aus St. Petersburger KBG-Tagen. Statt kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten, etwa durch den Abbau bürokratischer Hürden und der Korruption in der Verwaltung, reißt sich Putins Sicherheitsapparat diese Unternehmen mit Hilfe der willfährigen, Kreml-hörigen Justiz illegal unter den Nagel, sobald diese Kapital abwerfen. Dazu kommt, dass die meisten im Land erzeugten Güter international nicht wettbewerbsfähig sind. Fast alle Staatsaufträge erhalten die neuen Oligarchen um Putin, die ihrerseits die Offshore-Konten der politischen Führung füllen muss. 35 Prozent des gesamten Wohlstands des Landes sind laut Global Wealth Report der Credit Suisse in den Händen von gerade einmal 110 Menschen.

5. Ist Putins Beteuerungen, dass Russland nirgendwo einmarschieren werde, zu trauen?

Nach dem Einmarsch auf der Krim und dem Engagement russischer Soldaten im Osten der Ukraine ist hier höchste Vorsicht geboten. Ein Angriff Russlands auf ein Nato-Land ist nicht zu erwarten. Die Tatsache, dass Moskau mit Manövern Stärke demonstriert und die Reaktion der Nato testet, gibt aber Grund zur Besorgnis. Auch die Nato kreist mit ihren Awacs-Aufklärungsflugzeugen bereits seit Jahren im Baltikum vor den Türen St. Petersburgs und hält Manöver ab. Nachdem die russischen und die Nato-Stäbe seit fünf Monaten jede Kommunikation eingestellt haben, ist die Gefahr groß, dass es zu "Missverständnissen" kommt. Verletzungen des Nato-Luftraums oder der Abschuss eines Kampfjets könnten schnell zu einer unkontrollierbaren Eskalation führen. Russlands Worst-Case-Szenario wäre ein Nato-Beitritt der Ukraine. Die Atommacht Russland fühlt sich dadurch elementar bedroht und könnte ein solches Szenario im letzten Moment durch einen Militärschlag verhindern.

6. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Putin über das russische Wirtschaftschaos stolpert?

Gegenwärtig surft Putin auf der patriotischen Welle. Bei Misserfolg kann die Begeisterung in Russland aber traditionell schnell ins Gegenteil umschlagen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Putin ein liberaler Staatschef nachfolgt. Im Konflikt mit dem Westen wurden zuletzt die nationalistischen Kräfte gestärkt. Ein Nachfolger würde wohl aus ihren Reihen kommen.