Ramsch-Debatte ums "AAA"

Die bisherige Debatte um den Verlust der Top-Bonität Österreichs (AAA) hätte zweifelsohne Ramsch-Status verdient. Der Chef der Volkspartei will nun doppelt so viel einsparen wie noch vorige Woche. Der Chef des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer (Achtung, Experte!) wusste es schon lang und sieht den Fehler in der "eigenen Politik". Volkswirte heimischer Banken sehen "enormen Reformbedarf der Politik". Der Bundespräsident mahnt zur Eile bei Sparbemühungen, der FPÖ-Chef will gar Neuwahlen.

Nun mögen all diese Äußerungen für sich betrachtet richtig sein, aber mit der Entscheidung der US-Ratingagentur Standard & Poor’s, Österreich das neuerdings identitätsstiftende Triple-A abzuerkennen, haben sie nichts zu tun.

Im Gegenteil. Die Herren der globalen Kreditwürdigkeit beschreiben in ihrem Bericht vor allem Budget-externe Gefahren: Die Euro-Reformen, getragen von Einsparungen, würden den Konsum schmälern und Job-Ängste schüren. Dazu kommt die Sorge, dass heimische Banken erneut öffentliche Hilfe benötigen, weil aus Ländern, in denen die österreichische Wirtschaft stark engagiert ist, Ausfälle drohen. Standard & Poor’s nennt Italien und Ungarn.

Anstatt gute Ratschläge zu geben, könnten also die Banken überlegen, was sie für die Republik tun können, um das Damoklesschwert der hohen Auslandskredite zu beseitigen. Kanzler, Außen- und Finanzminister(in) könnten ihre EU-Räte darauf hinweisen, wie zweischneidig eine Strategie ist, die bloß aufs Sparen setzt und das Wirtschaftswachstum Europas auf null sinken lässt.

Die Regierung hätte dies alles längst laut sagen können - der Bericht von Standard & Poor’s ist seit vergangenem Freitag, 22.49 Uhr, online.

Stattdessen erlebte das Land eine in Politik und Medien geführte wirtschaftspolitische Debatte Marke "völlig daneben". Die einzige adäquate Äußerung zur Herabstufung von Frankreich und Österreich sowie sieben weiterer EU-Länder kam vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser meinte, die US-Ratingagentur habe wohl einiges nicht begriffen.

Bevor also der nationale Schlachtruf "wir wollen unser Triple-A zurück" erschallt, sollten die heimischen Politiker besser mithelfen, in Europa endlich eine abgestimmte Politik auf die Reihe zu kriegen. Da sie dies aber nicht einmal im Inland hinbekommen, sind Zweifel nicht nur möglich, sondern ausdrücklich erlaubt.