Randthema Menschenrechte

Von Thomas Seifert

Politik

Bei den derzeitigen diplomatischen Initiativen rund um Nordkorea spielt die Menschenrechtslage kaum eine Rolle.


Washington/Pjöngjang. "Menschenrechtsverletzungen durch das Regime der Demokratischen Volksrepublik Korea sind und bleiben die schlimmsten weltweit, inklusive außergerichtlicher Hinrichtungen, Zwangsarbeit, Folter, willkürliche Verhaftungen sowie Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen und andere sexuelle Gewalt im Land." So lautet das vernichtende Urteil des US-Außenministeriums über die Menschenrechtssituation in Nordkorea.

Zudem heißt es in dem Bericht, dass tausende Nordkoreaner jedes Jahr ins Ausland geschickt würden, dort wie Sklaven arbeiten, um Devisen für das Regime zu erwirtschaften. In dem Bericht wird auch auf Umerziehungs- und Arbeitslager hingewiesen. Das Regime würde zudem die Reisefreiheit und Bewegungsfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger sowie den Zugang zu Information einschränken. Die Regierung, so heißt es im Bericht weiter, würde die Aktivitäten seiner Bürger im Ausland genau beobachten und Menschen, die um Asyl ansuchen wollen, zwangsweise nach Nordkorea zu repatriieren trachten.

Nordkorea steht aber nicht nur beim US-Statedepartment auf der schwarzen Liste, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder Freedom House schätzen die Menschenrechtslage im Land als verheerend ein:

Im jüngsten Bericht von Amnesty International zu Nordkorea heißt es, dass das Land zuletzt zwar "einige positive Schritte" unternommen habe, um an den internationalen Menschenrechtsmechanismen teilzunehmen, doch das habe bisher, so Amnesty International, keine echten Fortschritte gebracht. "Bis zu 120.000 Menschen sind immer noch in Lagern für politische Gefangene inhaftiert, wo die Haftbedingungen nicht den internationalen Standards entsprechen", heißt es im aktuellen Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage in Nordkorea. Viele der Inhaftierten haben sich keiner international anerkannten Vergehen oder Verbrechen schuldig gemacht, sondern seien einzig und allein aus dem Grund inhaftiert worden, weil sie zu Personen, die der Staat als Staatsfeinde einschätzt, in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen.

Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen Nord und Süd steht die Menschenrechtssituation in Nordkorea allerdings nicht im Vordergrund: Für den sozialliberalen Präsidenten Südkoreas, Moon Jae-in, muss es schmerzlich sein, diese Fragen bei seinen Gesprächen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un weitgehend auszusparen: Schließlich war Moon Jae-in als Mitglied der Demokratiebewegung in Südkorea selbst das Opfer von Polizeigewalt und wurde auch wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen zeitweise der Universität verwiesen.

Doch für Südkorea steht eine Verbesserung der Beziehungen zum Norden und der Stop der nuklearen Aufrüstung des nördlichen Nachbarn derzeit im Vordergrund. Seit 1953 wurden nach südkoreanischen Angaben rund 3800 Südkoreaner nach Nordkorea entführt. 480 dieser Bürger sollen sich bis heute in Nordkorea aufhalten - dies ist einer jener Punkte, der in Südkorea bis heute für Empörung sorgt. Immerhin: Südkoreas Präsident Moon kann darauf vertrauen, dass die südkoreanische Bevölkerung seine Entspannungsbemühungen in differenzierter Weise einzuschätzen vermag.

Für US-Präsident Donald Trump wird es hingegen nicht so einfach, seinen Schlingerkurs in der Einschätzung der Nordkoreanischen Führung zu erklären: Hat Trump noch im September 2017 bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un als "Raketenmann auf Selbstmordmission" bezeichnet, überraschte er zuletzt die Öffentlichkeit mit seiner Einschätzung, dass Kim ein "sehr ehrenhafter" Mann sei - wofür er in US-Medien heftige Kritik erntete.

Trumps Schlingerkurs

Nicht besonders gelegen dürfte Trump auch kommen, dass nun die Familie des verstorbenen US-Studenten Otto Warmbier Nordkorea wegen "brutaler Folter und Mord" verklagt. In der Klagsschrift beschrieben Fred und Cindy Warmbier, die Eltern des Verstorbenen detailliert, wie ihr Sohn in den 17 Monaten seiner Gefangenschaft in Nordkorea vom "verbrecherischen" Regime des Machthabers Kim Jong-un misshandelt worden sei.

Ende 2015 war der damals 21-jährige Otto Warmbier nach einer Gruppenreise in dem Land bei der Ausreise festgenommen und wegen "feindlicher Handlungen gegen den Staat" zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2016 starb er - er war damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

Derzeit sind zudem zwei US-Bürger in Nordkorea in Haft: Die beiden Lektoren an der Pjöngjang-
Universtität Kim Dong Chul und Kim Hak Song (der als Tony Kim bekannt ist) wurden wegen "feindlicher Akte gegen den Staat" inhaftiert. Die Familien der Inhaftierten hoffen nun, dass das Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim zur
Freilassung der beiden führen könnte.