Rares Gut Richtlinienkompetenz

Die Richtlinienkompetenz ist das ultimative Druckmittel eines deutschen Bundeskanzlers, um seine Vorstellung in der Regierung durchzusetzen. Olaf Scholz (SPD) machte nun davon Gebrauch, indem er Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) und Finanzminister Christian Lindner von der FDP auftrug, die gesetzliche Grundlage für den Betrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke zu regeln.

Inhaltlich handelt es sich um einen Kompromiss, mit dem die beiden Streitparteien Grüne und FDP leben können. Die Öko-Partei kann sich darauf berufen, dass am 15. April 2023 das Zeitalter der Atomkraftwerke in Deutschland beendet ist. Sie muss jedoch den Weiterbetrieb des Kraftwerkes Emsland im Bundesland Niedersaschen hinnehmen. Die Grünen wollten lediglich die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 im sogenannten Streckbetrieb bis zum Frühjahr am Netz lassen. Mit Emsland verfügt die Bundesrepublik aus Sicht der Liberalen eine Energiereserve in politisch und wirtschaftlich so unsicheren Zeiten. Dem FDP-Wunsch, alle drei Kernkraftwerke bis 2024 in Betrieb zu halten, erteilte der Kanzler aber eine klare Absage.

Bereits im ersten Jahr der Kanzlerschaft

Dass Scholz zum äußersten Mittel greifen musste, zeigt, wie sehr der Streit zwischen Grünen und FDP in den vergangenen Wochen aus dem Ruder gelaufen ist. Zur Erinnerung, hierbei handelt es sich um die beiden kleinen Koalitionspartner. Die SPD hat diesem Zwist erst allzu lange zugesehen, dann fand sie keine Kompromissformel. Scholz blieb nichts anderes mehr, als zur Richtlinienkompetenz zu greifen - und das bereits im ersten Amtsjahr.

Die Richtlinienkompetenz ist jedoch ein Instrument, von dem nur sparsam Gebrauch gemacht werden sollte. Je öfter ein Regierungschef darauf zurückgreift, desto schwächer wird er. Politische Autorität mit der Brechstange ist ein sicheres Zeichen für den eigenen Abstieg.

Daher gibt es zwar vielfach dokumentierte Fälle, in denen Kanzler auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen. Die Drohung wird aber fast nie in die Tat umgesetzt. Angela Merkel griff nach mehr als zehn Jahren Amtszeit zur Richtlinienkompetenz. Die Bundesregierung erlaubte 2016 der Justiz, ein Ermittlungsverfahren wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" einzuleiten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fühlte sich von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann geschmäht. Und Merkel nahm für einen Gefallen gegenüber dem politischen Partner Erdogan, den sie unter anderem für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei brauchte, den Streit mit Koalitionspartner SPD in Kauf.

Letztlich entscheidet aber nicht das Kabinett, die Abgeordneten des Bundestags stimmen über die Vorlagen der Minister ab. Bei den Grünen stellten neben Habeck auch Parteichef Omid Nouripour und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, mehr oder minder eindeutig fest, dass sie nicht gegen Scholz’ Auftrag opponieren werden. Ganz anders sieht das der ehemalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin. Ihm drohte der einstige Kanzler Gerhard Schröder 1998 mit der Richtlinienkompetenz, als es um den Atomausstieg ging.

Drittes AKW im Februar an der Abschaltgrenze

Trittins Macht ist anno 2022 ebenso begrenzt wie die des niedersächsischen Landesverbandes. Dort zogen die Grünen mit einem Klaren Nein zur Emsland-Laufzeitverlängerung in den Wahlkampf für die Landtagswahl im Oktober. Aber auch die Sozialdemokraten im Nordwesten halten keine großen Stücke darauf, Emsland länger als bis Jahresende in Betrieb zu halten.

Beide Parteien begründen das mit der niedrigen Leistungskraft der Brennstäbe. Aufgrund deren Abnutzung geht Betreiber RWE davon aus, dass der Reaktor bereits im Oktober in den "Stretch-Out" gehe, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Schreiben des Konzerns an Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD): "Ende Dezember dann 75 Prozent Leistung und Ende Jänner/Anfang Februar erreichen wir Abschaltgrenzwerte."

Ohne neue Brennelemente sei kaum weiterer Storm aus dem AKW Emsland zu erwarten, erklärt der RWE-Vorstand. Neue Brennstäbe wurden aber von den Grünen zur "roten Linie" erklärt - würden sie doch bedeuten, dass die AKW potenziell jahrelang in Betrieb bleiben könnten. Zu erwarten wäre dann eine Dauerdebatte, ob Deutschland seinen Atomausstieg zurücknimmt. Die aus der Umweltbewegung entstandenen Grünen setzen kurz vor Erreichen des Ziels, die Kernkraft in Deutschland abzuwickeln, alles daran, dass es so bleibt.

Zumindest einen Vorteil bringt der Weiterbetrieb des AKW Emsland: Scholz kann gegenüber den anderen EU-Staaten sagen, dass Deutschland sämtliche Energiequellen nutzt. Europäische Solidarität lässt sich so im kalten Winter leichter einfordern.