Raser grenzenlos verfolgt

Wien. Den potenziellen Strafzettel vor Augen, bremst sich der Großteil der österreichischen Autofahrer im Ortsgebiet auf 50 Stundenkilometer ein. Dennoch wird er mitunter von Rasern überholt - deren Autos zumeist ein ausländisches Kennzeichen tragen. Sie haben oft keine Strafe zu fürchten, ist doch derzeit die Verfolgung von Verkehrssündern aus dem Ausland mit wenigen Ausnahmen an den Staatsgrenzen zu Ende. Das soll ab 2013 anders werden.

Als ersten Schritt hatten Österreich, die Schweiz und Lichtenstein im Sommer eine Polizeikooperation unterzeichnet, die es ermöglichen soll, Verkehrsstrafen (davon ausgenommen: Abgaben wie Vignette und Parkpickerl) grenzüberschreitend einzuheben. In diesem Monat schloss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Ministerkonferenz "Forum Salzburg" ein ähnliches Abkommen mit Ungarn, Bulgarien und Kroatien ab. Bis tatsächlich Verkehrssündern die Strafzettel in ihre Heimatländer nachgeschickt werden, dürfte es aber noch mehrere Monate dauern, so die Ministerin.

Für die EU-weite Aushebung der Daten von Verkehrssündern soll schließlich ebenfalls im nächsten Jahr die Fahrzeughalter-Datenbank "Eucaris" installiert werden, auf die alle EU-Länder Zugriff haben sollen. Derzeit existiert einer der wenigen bilateralen Verträge zum Halterdatenaustausch zwischen Österreich und Deutschland, weshalb hierzulande zunehmend Frontradar-Geräte (aktuell sind acht fixe und 100 mobile im Einsatz) installiert wurden: In Deutschland wird nicht der Halter, sondern der Lenker belangt.

"Die Fahrer müssen wissen, dass sie bestraft werden"

"Bei ,Eucaris‘ geht es allerdings nur um den Datenzugriff. Eine grenzüberschreitende Kooperation bei der Verfolgung von Verkehrssündern, wie vom ,Forum Salzburg‘ geschlossen, ist EU-weit nicht so einfach", heißt es dazu aus dem Innenministerium. Ein Beispiel: Wer in Österreich mit zu viel Alkohol im Blut hinter dem Steuer erwischt wird, begeht eine Verwaltungsübertretung - die Strafe wird von der Behörde verhängt. In einigen anderen EU-Ländern ist es indes eine Straftat, die gerichtlich verfolgt wird.

Das Verkehrsministerium hat sich dennoch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der gesamten EU zum Ziel gesetzt, wie es heißt. Die übrigens schon 2008 das Rahmenabkommen beschlossen hat, dass die Länder einander bei der Verfolgung von Verkehrssündern zumindest unterstützen.

Im Vorjahr waren laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) rund 3500 Autos mit ausländischem Kennzeichen in Österreich in Unfälle verwickelt, jedes zweite davon kam aus Deutschland. Insgesamt gab es etwa 53.000 Unfälle. "Autofahrer müssen generell wissen, dass sie für ihre Delikte bestraft werden. Dann fahren sie sicherer", resümiert VCÖ-Sprecher Christian Gratzer. Das Mehr an Geldstrafen, das Österreich die grenzüberschreitende Verfolgung bescheren würde, sollte seiner Ansicht nach nicht "irgendwohin ins Budget fließen, sondern gezielt für Maßnahmen zu einer höheren Verkehrssicherheit eingesetzt werden".