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Düsseldorf - "Rassenvermischung ist gegen die Natur und Völkermord." Das Zitat erinnert an den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, doch veröffentlicht wurde der üble Nazi-Spruch nicht etwa zuletzt vor 60 Jahren, sondern vor gerade sieben Monaten.
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Der Satz stammt aus einer Beilage des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zum Parteiorgan "Deutsche Stimme" vom März 2000. In einem internen Papier hat der Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens (SPD) eine Reihe solcher Zitate aufgelistet. Die neuen NPD-Erkenntnisse wurden der Innenministerkonferenz (IMK) in der Vorwoche vorgelegt und dürften wesentlich dazu beigetragen haben, dass sich die Minister mit 14 Ja-Stimmen bei Enthaltungen aus Hessen und dem Saarland für einen NPD-Verbotsantrag aussprachen.
Auch Sätze wie "Die NPD hat keinerlei Berührungsängste mit dem System des Dritten Reiches" (NPD-Landesverband Sachsen, Mai/Juni 1997) und "Die deutsche Regierung, samt Opposition, verhalten sich wie Marionetten einer jüdisch-amerikanischen Protektoratsregierung über Deutschland" (NPD-NRW, Oktober 1998) finden sich in der Liste der NPD-Sprüche. Der NPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und stellvetretende Bundesvorsitzende Hans-Günter Eisenecker wird mit den Worten zitiert: "Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System überwinden, weil davon das Überleben unseres Volkes abhängt". "Die Bonner Republik ist längst zu einer hässlichen Karikatur auf einen deutschen Staat geworden (...) Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler," heisst es weiter in einer regionalen NPD-Publikation aus Sachsen.
Im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (1998) wird die Demokratie offen abgelehnt: "Im Grunde liegt das Zurückgreifen auf das christlich-demokratische System außerhalb der Zeit, denn ein solches System wird in Krisenzeiten stets von modernen totalitären Auffassungen überwunden, die die absurde Theorie der Volkssouveränität und des daraus folgenden allgemeinen Wahlrechts ablehnen."
Das ist die Sprache des Faschismus. "In einem Land, in dem Gaskammern zur Vernichtung von Millionen Juden gestanden haben, organisierten Antisemismus zu dulden, ist unmöglich", kommentierte Innenminister Otto Schily. Widerstand sei nötig. AFP