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Rassistische Entgleisungen aus politischem Kalkül

Von WZ-Korrespondent Raphael Thelen

Politik

Immigrationsexpertin Ester Salis über rassistische Entgleisungen in Italien.


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"Wiener Zeitung":Was steckt hinter der derzeitigen Welle rassistischer Entgleisungen in der italienischen Politik?

Ester Salis: Rassismus in Italien existiert seit dem Beginn der Immigration in den 1980ern. Die Rechtspartei Lega Nord hat schon immer rassistische Positionen vertreten und sie in die italienische Politik eingeführt. Sie zielt damit auf Kleinunternehmer, Arbeitslose und die Landbevölkerung, um Stimmen zu gewinnen. Die Ernennung von Cécile Kyenge zur Integrationsministerin bietet ihnen die Möglichkeit, weiter Stimmung zu machen und ihre Positionen zu präsentieren. Dabei geht es nicht nur um ihre rassistischen Vorstellungen, sondern auch um politisches Kalkül.

Wie kommen diese rassistischen Bemerkungen in der italienischen Bevölkerung an?

Nach den Aussagen des Vizepräsidenten des italienischen Senats, des Lega-Nord-Politikers Roberto Calderoli, der Kyenge einen Orang Utan nannte, gab es eine Protestwelle der Zivilgesellschaft. Es gab Online-Petitionen, die seinen Rücktritt verlangten.

Wie kommt es, dass Calderoli nach seinen Aussagen nicht zurücktreten musste?

Das hat politische Gründe. Calderolis Lega Nord ist an der derzeitigen Regierung beteiligt. Niemand hat ein Interesse daran, die Koalition platzen zu lassen. In anderen europäischen Ländern wären solche Aussagen kaum toleriert worden und Calderoli hätte sicherlich seine Ämter verloren. Gleichzeitig muss man daran erinnern, dass rechte Parteien wie die Lega Nord sich im vergangenen Jahrzehnt in ganz Europa ausgebreitet haben. Der einzige Unterschied ist, dass die Lega Nord jahrelang an den Regierungen unter Silvio Berlusconi beteiligt war. Erst bei den vergangenen Wahlen verloren sie viele Stimmen. Mit rassistischen Parolen versuchen sie diese zurückzugewinnen.

Spiegeln sich die Aussagen rechter Parteien auch in Ressentiments der Bevölkerung wider?

Laut Umfragen gibt es einen Anstieg xenophober Tendenzen in der italienischen Bevölkerung. Dabei geht es vor allem um Verdrängungsängste im Arbeitsmarkt seit dem Beginn der Eurokrise. Vor allem Arbeitslose und gering qualifizierte Arbeitskräfte fühlen sich von den Migranten bedroht.

Welche Rolle spielen die Medien?

Die Medien haben eine Schlüsselrolle. Und sie spielen ihre Rolle nicht besonders gut. Sie haben viel dazu beigetragen, Immigranten als ein Sicherheitsproblem darzustellen. Sie berichten überproportional über Migrantenverbrechen und Bootslandungen. Vor allem Letzteres ist völlig verzerrt dargestellt, da gerade einmal 15 Prozent der Migranten und Flüchtlinge per Boot ankommen. Darüber hinaus werden die positiven Effekte, die Migranten als billige Arbeitskräfte für die italienische Wirtschaft haben, kaum besprochen.

Wird Integrationsministerin Cécile Kyenge etwas an diesem Bild ändern können?

Das hängt nicht nur von ihr, sondern auch von der weiteren politischen Situation ab. Doch bisher hat sie ihren Job gut gemacht. Es war richtig, sich nicht auf die teils gewalttägigen rassistischen Kommentare einzulassen. Sie ist gleichzeitig diplomatisch, aber auch unnachgiebig in ihren Positionen. Ihre Ernennung ist eine große Chance für Italien, sich endlich mit dem Thema Rassismus auseinander zu setzen. Massenimmigration ist ein Phänomen der vergangenen zehn Jahre. Es bedarf einer öffentlichen Diskussion zu dem Thema.

Italien war für lange Zeit ein Land der Emigration. Jetzt ist es umgekehrt. Hat sich dieser Gedanke in der Bevölkerung bereits durchgesetzt?

Ich würde sagen ja. Gleichzeitig scheinen viele vergessen zu haben, dass sie selbst, ihre Eltern oder Großeltern einst Immigranten in anderen Ländern waren. Dieser Gedanke würde helfen, die Probleme der Immigranten zu verstehen. Doch dieser Prozess braucht Zeit.

Was kann die Politik tun, um diesen Prozess zu beschleunigen?

In der Regierungszeit von Silvio Berlusconi wurde Immigrationspolitik vor allem den Kommunen und Regionalregierungen überlassen. Es gab keinen landesweiten Plan zur Integration der Neuankömmlinge. Eine Ausnahme ist die sogenannte Integrationsvereinbarung. Damit werden Migranten und Flüchtlinge verpflichtet, Italienisch zu lernen und die Grundregeln der italienischen Kultur und Politik kennenzulernen. Doch die Vereinbarung wurde nicht umgesetzt. Die meisten Regeln wurden ausgesetzt und Vereinbarungen nicht eingehalten. Darüber hinaus betrachtete Berlusconi Immigration vor allem als ein Sicherheitsproblem. Das muss sich ändern.

Ester Salis: Die italienische Immigrationsexpertin Ester Salis arbeitet für das Independent Network of Labour Migration and Integration Experts der Europäischen Union.