Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Stadtverwaltung unternehme alles, um "extremistische Handlungen im Keim zu ersticken", beteuerte gestern Vladimir M. Platonov, Vorsitzender der Moskauer Stadtregierung, anlässlich eines Wien-Besuchs gegenüber der "Wiener Zeitung".
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Hintergrund für dieses Bekenntnis sind die stetig im Zunehmen begriffenen neonazistischen Ausschreitungen, die die russische Hauptstadt seit einiger Zeit heimsuchen. Erst vor einer Woche überfielen etwa 300 randalierende Skinheads einige Moskauer Marktstände, die zum Großteil von dunkelhäutigen Händlern aus der Kaukasusregion betrieben werden. Bei dem Überfall wurden drei Verkäufer getötet, es gab zahlreiche Verletzte.
Putin: "Mehr Effizienz"
Angesichts der sich häufenden Übergriffe platzte jetzt auch Russlands Präsident Vladimir Putin der Kragen: Er forderte die Behörden auf, effektivere Maßnahmen im, Kampf gegen die extremistisch motivierten Ausschreitungen zu ergreifen.
Die Mahnung des russischen Präsidenten scheint gerechtfertigt. Denn die Moskauer Polizei ist, folgt man der Zeitung "Nowyje Iswestija", nur zu oft an einer Verharmlosung der Vorkommnisse interessiert. In den einschlägigen Polizeiberichten fehle beispielsweise der Hinweis auf den politischen Hintergrund der Taten, so das Blatt.
Auch beim jüngsten Überfall hat Moskaus Polizeichef Vladimir Pronin zunächst gemeint, es handle sich bei den Tätern um Fans des Fußballvereins Spartak Moskau, die "Dampf ablassen" wollten. Dass den Taten der Randalierer rechtsextreme Motive zugrunde lagen, scheint aber für den Vorsitzenden der Moskauer Stadtduma, Platonov, erwiesen: "Es sind Jugendliche, die für politische Ziele benutzt werden", so der Kommunalpolitiker. Es sei nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Hintermänner aufzuspüren. Zumindest einer der mutmaßlichen Drahtzieher ist bereits wohl bekannt: Der Chef der rechtsextremen "Russischen Nationalen Einheit", Alexander Barschakow, dessen Anhänger schwarze Hemden und stilisierte Hakenkreuze tragen, fällt schon seit längerem durch extrem rassistische Parolen auf.
Schritte zur Bekämpfung der Neonazi-Szene sind laut Platonov in Moskau bereits gesetzt worden. So existiere ein Gesetz, das die Verbreitung von Nazi-Symbolen unter Strafe stellt. Wert legt Platonow allerdings auf die Feststellung, dass das Verbrechen "keine Nationalität" kenne und verweist auf die Gewalttaten militanter Globalisierungsgegner in Genua.
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