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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Die Bundesregierung verfolgt bei der Vertretung der Interessen Östereichs eine falsche Strategie. Das meinte SP-Europasprecher Caspar Einem gestern in Hinblick auf den kommenden EU-Rat in Nizza. Und: Der Erweiterungsrhetorik der ÖVP müssten auch Taten folgen.
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In der Frage der EU-Osterweiterung sorge die FPÖ in erster Linie für "Angst" und "Aufruhr", während die ÖVP zwar eine rasche Erweiterung befürworte, aber konkrete Taten vermissen lasse. Das meinte gestern der EU-Sprecher der SPÖ, Caspar Einem, mit Verweis auf den Landtagswahlkampf im Burgenland. Die SPÖ plädiere dagegen für konkrete Aktionen, wie gemeinsame Wirtschaftsprojekte oder berufliche Qualifizierungsmaßnahmen bei der grenznahen österreichischen Bevölkerung.
Der Bundesregierung sei außerdem im Zusammenhang mit der strittigen Frage der EU-Institutionenreform anzukreiden, dass sie sich auf eine Vertretung Österreichs in der Kommission "versteife", wo doch die nationalen Interessen am ehesten im Rat wahrgenommen würden. Der Ansatz der Benelux-Staaten, auf ein stärkeres Gewicht der kleineren Staaten im EU-Rat zu drängen und sich dafür hinsichtlich der Kommission kompromissbereit zu zeigen, erscheine ihm als erfolgversprechender. Allerdings hätte die Bundesregierung einen Aufbau von Partnerschaften in dieser Frage verabsäumt, meinte Einem.
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