Zum Hauptinhalt springen

"Ratifizierung fortsetzen"

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

"Schock", "Niederlage" - mit diesen Wörtern kommentierten Österreichs EU-Abgeordnete das Nein der Franzosen. Die Ablehnung des EU-Vertrags durch ein Gründungsmitglied werde den Ratifizierungsprozess zwar nicht stoppen können, aber deutlich verlangsamen, meinen EU-Parlamentarier.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Der Ausgang des Referendums sei "ein Schock, weil ein Gründungsmitglied der Gemeinschaft Nein gesagte habe, sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. "Es stellt sich also die Frage, was die Bürger Europas so beunruhigt". Sie glaubt, dass die geplanten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine große Rolle gespielt haben.

Die negativen Auswirkungen des französischen Votums auf die Niederländer, die morgen, Mittwoch, über das EU-Grundgesetz abstimmen, ist nach Ansicht von SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger "politische Realität". Das Nein der Franzosen sei jedoch "keine Ausrede dafür, den Ratifizierungsprozess, zu dem sich alle 25 Mitgliedstaaten verpflichtet hätten, in der Mitte zu stoppen".

Von einer "klaren Enttäuschung" spricht auch ÖVP-Abgeordneter Reinhard Rack. "Vor allem die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, den Bürgern Frankreichs klar zu machen, dass es keine bessere Verfassung als diese geben wird", gibt ihm zu denken.

Die EU-Verfassung nunmehr noch zu retten sei "schwer, aber doch möglich", meinte der Vizefraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda. "Man muss die Ratifizierung fortsetzen". Es sollten Teilbereiche vorgezogen werden.