Ratingagenturen bleiben trotz Monte Hypo cool

Wien. Ein Tag nach dem D-Day im Wirtschaftskrieg um die Hypo Alpe Adria lichten sich die Nebel und hervor tritt der neue Schuldenberg der Alpenrepublik. Weil die Republik den schlechten Teil der Bank mit all seinen faulen Krediten, problematischen Beteiligungen und Immobilien übernimmt und in eine sogenannte Anstalt steckt, wächst der Schuldenstand schlagartig um 13 Milliarden Euro bzw. um vier Prozentpunkte auf über 80 Prozent des BIP. Das Bruttoinlandsprodukt ist die Summe aller erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen. Damit überholt Österreich Deutschland, liegt aber noch unter dem europäischen Durchschnitt von 86 Prozent und bleibt weit entfernt von Problemländern wie Griechenland.

Hypo-Damoklesschwert schon stumpf

Auf die Steuerzahler, die das Hypo-Desaster nun ganz alleine ausbaden müssen, hat der Schuldensprung zunächst keine direkte Auswirkungen. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den internationalen Finanzmärkten heruntergestuft hätten. Denn eine schlechtere Bonität muss ein Land meist mit höheren Zinsen für die Gläubiger abgelten. Doch am Dienstagnachmittag lag die Rendite für zehnjährige Anleihen bei günstigen 1,986 Prozent. Am Vortag zu Mittag waren es mit 1,949 Prozent nur marginal weniger. Zu Jahresanfang lag der Zinssatz noch über zwei Prozent.

Die Ratingagenturen bleiben deshalb cool, weil sie die Risiken aus der Hypo bereits lange kennen und in ihre Bewertungen miteinbezogen haben. Das bestätigte Standard & Poor’s (Rating AA+) am Dienstag in einer Aussendung.

Ob das Hypo-Debakel mittelfristig keine Auswirkungen auf die Österreicher hat, ist weniger fix. Denn neben der Hypo-Anstalt bleibt die Balkan-Hypo bestehen. Sie muss bis zu dem mit der EU paktierten Verkauf Mitte 2015 am Leben gehalten werden. Und wenn das fürs tägliche Geschäft vorgeschriebene Eigenkapital ausgeht, muss die Republik wieder zuschießen. Darauf weist der Ex-Weltbankdirektor Kurt Bayer hin. Wie viel, hängt davon ab, was die werthaltigen Wertpapiere und Beteiligungen in der Bank wirklich wert sind. Mit Beihilfen von 4,8 Milliarden Euro musste der Steuerzahler vor der Anstaltslösung bereits bei der Hypo einspringen.

Dazu kommt eine offene - und von der Hypo bestrittene - Forderung ihres ehemaligen Eigentümers BayernLB in Höhe von 2,3 Milliarden.

Die Regierung verspricht ungeachtet dessen weiterhin ein "strukturelles Null-Defizit" bis 2016. Denn in dieser langfristigen - man könnte auch sagen: geschönten - Rechnung sind einmalige Ausgaben für die Bankenrettung nicht enthalten. Was nichts daran ändert, dass sie im Staatssäckel fehlen.

Zuguterletzt hat sich Österreich verpflichtet, von 2014 an den Schuldenstand jährlich um einen gewissen Prozentsatz abzutragen - in Richtung 60 Prozent des BIP. Das ist die Obergrenze der EU. Je höher der Schuldenberg, desto größer der Betrag, der jährlich abgetragen werden muss.

Hätten sich Banken an der Hypo-Anstalt beteiligt, wäre die Schuldenquote nur langsam gestiegen. Ihr Preis dafür: 300 Millionen weniger Bankenabgabe. Das hätten die Steuerzahler jedenfalls sofort gespürt - durch Einschnitte und neue Steuern. Die sind jetzt zumindest aufgeschoben.