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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Vondra: "Brauchen keine weiteren Maßnahmen." | Almunia: "Formal gibt´s keine Initiative." | Brüssel. Österreichs Initiative zur Unterstützung von Ost- und Südosteuropäischen Staaten hängt weiter im luftleeren Raum: Am Mittwoch lehnte sie Vizepremier Alexandr Vondra im Namen des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Tschechien erstmals dezidiert ab. Es gebe "keinen Grund" für weitere außerordentliche Maßnahmen, sagte er unter Verweis auf das bereits im Herbst beschlossene Konjunkturbelebungsprogramm über mindestens 200 Milliarden Euro. Für Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia gibt es "formal keine österreichische Initiative", wie er vor Journalisten erklärte. Er habe bisher lediglich mit Vizekanzler Josef Pröll vor dem Finanzministertreffen letzte Woche telefoniert, bei dem dieser dann "leider nicht selbst da war." Er teile die Sorgen der Österreicher angesichts der Risken in der Ukraine, Serbien, Kroatien und Rumänien - "gerade, was die Situation der Privatbanken betrifft."
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Allerdings hätten nicht nur "jene Banken, die in dieser Region investiert haben, wie die Erste oder Raiffeisen" angesichts der Finanzkrise Probleme, sagte Vondra ergänzend.
Almunia verwehrte sich vor allem dagegen, die gleichen Hilfsmaßnahmen für Mitgliedsländer, Kandidatenländer, potenzielle Kandidatenländer oder Länder ohne Beitrittsperspektive zu ergreifen. Damit erteilte er dem Konzept von WKO-Präsident Christoph Leitl eine klare Absage. Der wollte den EU-Garantierahmen für Mitgliedsstaaten, die vor dem Bankrott stehen, von 25 auf 100 Milliarden Euro plus 50 Milliarden für Nachbarländer am Westbalkan und die Ukraine aufgestockt sehen. Diese Idee sei in enger Abstimmung mit der Regierung entwickelt worden, hatte es damals geheißen.
"Alle müssen beitragen"
Das Finanzministerium wollte sich jedoch keine Details über seine Pläne entlocken lassen. Behauptungen über ein Osteuropa-Hilfspaket über 150 Milliarden Euro seien jedoch eine "Erfindung", ließ es am Mittwoch wissen. Und: Es gehe um "die Koordination, Optimierung und Abstimmung von nationalen Maßnahmen in Ost- und Westeuropa sowie der internationalen Finanzinstitutionen zur Stabilität der Wechselkurse und der Volkswirtschaften."
Damit könnte Almunia vielleicht leben: Die Aufsichtsbehörden und Regierungen der betroffenen Staaten, die EU, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Europäische Investitionsbank und die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung müssten alle ihren Beitrag leisten, meinte auch er vage.
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