Darabos: "Lage vor Ort wird laufend | analysiert." | Pilz warnt vor einseitiger Parteinahme Frankreichs. | Wien. Was geschah wirklich in den letzten 48 Stunden im Osten des Tschad: Schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen mit möglicherweise mehreren hundert Toten, wie es BBC und CNN berichten? Oder doch nur kleinere Scharmützel, bei denen bisher nur ein toter Polizist offiziell bestätigt ist, wie das Bundesheer unter Verweis auf das Pariser Hauptquartier der geplanten EU-Truppe für den Tschad behauptet?
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Das Rätselraten über die tatsächliche Lage im geplanten Einsatzgebiet der 160 österreichischen Soldaten in der Krisenregion prägte auch eine Informationsveranstaltung der Landesverteidigungsakademie am Dienstag zu der humanitären Mission. Immerhin ist der Einsatz innenpolitisch umstritten: Grüne, FPÖ und BZÖ lehnen die Entsendung des Bundesheeres, wenngleich aus höchst unterschiedlichen Gründen, entschieden ab - und sehen sich durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt.
Darabos: Übernehme die Verantwortung
Bestätigt sieht sich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), allerdings kommt er zum umgekehrten Schluss: "Ich bekräftige, dass ich zu dieser Mission stehe und dafür auch die politische Verantwortung übernehme", erklärte der Minister. Einmal mehr unterstrich er den humanitären Charakter der EU-Mission zur Hilfe der dort befindlichen hunderttausenden Flüchtlingen. Deshalb wären die Berichte über die Kämpfe, so diese denn zuträfen, nur ein Argument mehr, am Einsatz festzuhalten. Dennoch versprach Darabos, die Lage laufend sicherheitspolitisch neu zu bewerten.
Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz beinhaltet das Wiederaufflackern der Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen jedoch die Gefahr, dass die EU-Truppen in die Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Schließlich unterstütze Frankreich, das mit 1500 Soldaten auch das zahlenmäßig mit Abstand größte Kontingent stellt, die tschadische Regierung auch militärisch. Durch diese Parteinahme gehe, so Pilz, eine Gefährdung für die gesamte Mission und ihr völkerrechtliches Mandat aus.
Pilz kritisierte darüber hinaus, dass weder das Parlament noch der Nationale Sicherheitsrat beim Beschluss der Tschad-Mission über jenes interne Heeres-Papier informiert worden seien, das die frühere militärische Parteinahme Frankreichs zugunsten der tschadischen Regierung explizit als potenzielle Gefährdung der Eufor-Mission bezeichnet. Er will diese Frage im Landesverteidigungsausschuss am Freitag zur Sprache bringen.
Angesprochen auf diese Bedenken betonte der Verteidigungsminister, dass er ein neuerliche Parteinahme Frankreichs "nicht goutieren" würde. Gleichzeitig versprach er, dass sich die österreichischen Soldaten strikt aus jeglichen Kämpfen heraushalten würden. Zudem verwies Generalmajor Christian Segur-Cabanac darauf, dass die Franzosen ja unter irischem Kommando in der Eufor-Truppe dienen würden und somit nicht autonom handeln könnten. Seite 12