Raubbau am wichtigsten Gut

Heute, Dienstag, tritt das neue Parteifinanzierungsgesetz in Kraft, mit dem SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt einen gegen ÖVP und Neos gerichteten Spendenriegel durchgesetzt haben. Am Montag wurde bekannt, dass ein Industrieller noch 300.000 Euro an die Neos überwiesen hatte, was unter dem neuen Gesetz nicht mehr möglich wäre.

Von der politischen Konkurrenz wird dieses Vorgehen recht einhellig als Unanständigkeit gebrandmarkt, was die Frage aufwirft, wie ein passgenauer Zuschnitt der Regeln auf die eigenen Bedürfnisse zu nennen wäre. Scheinheiligkeit war in die Politik stets die eine verbreitete Tugend.

Es ist irritierend zu beobachten, wie hartnäckig und geradezu mit Absicht die Politik an einer der wichtigsten demokratiepolitischen Fragen scheitert, nämlich wie die Parteien finanziert werden sollen: Aus Steuermitteln? Über Privatspenden? Mit einem Mix aus beiden? Und mit welchen Detailregelungen?

Die Antworten sind zugegeben alles andere als leicht; wie stets, wenn Grundsätzliches und Praktisches auf gewachsene Strukturen treffen. Aber die Chuzpe, mit der nun im Vorwahlkampf mit Nebelgranaten geworfen wird, damit am Ende jeder die Orientierung verliert und man doch wieder darauf zurückgeworfen wird, wem man lieber glauben möchte, diese Chuzpe ist ein Armutszeugnis. Etwa wenn die Neos ankündigen, dass sie das neue Gesetz zu umgehen versuchen, und dann SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt empört aufschreien, bis öffentlich wird, dass diese drei Parteien solche Umgehungskonstruktionen bereits haben.

Rund 210 Millionen Euro jährlich beträgt die staatliche Parteienförderung derzeit. Die Summe der Spenden beträgt nur einen Bruchteil, sie sind also für keine der Parlamentsparteien unerlässlich, auch nicht für die ÖVP und die Neos, auf die traditionell der größte Teil entfällt.

Tatsächlich entscheidend können private Spenden für neue Parteien sein, die den Sprung in die Parlamente schaffen wollen und so den Parlamentarismus für neue Kräfte öffnen. Diese Offenheit ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil Parteiensysteme wie einzelne Parteien verknöchern und versteinern können.

Es ist bezeichnend, dass Österreich erst 1975 begonnen hat zu erkennen, dass die Frage der Parteienfinanzierung am Grundsätzlichen der Demokratie rührt. Es ist unentschuldbar, dass die Parteien bis heute keine Lösung gefunden haben, die den Anspruch auf Transparenz einlöst. Und es ist ein Offenbarungseid der aktuellen politischen Kultur, wenn sich im Wahlkampf drei Parteien ein Gesetz auf Kosten der Konkurrenz auf den Leib schneidern.

Auf diese Weise betreiben die Parteien Raubbau am Vertrauen der Bürger, dieser wichtigsten Ressource in jeder Demokratie.