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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Der Vorstoß von FP-Klubobmann Peter Westenthaler, die Sozialtransfers nach der Höhe des Familieneinkommens zu staffeln, wurde gestern vom Koalitionspartner ÖVP prompt zurückgewiesen: "Es bleibt bei der Individualbesteuerung, eine Familienbesteuerung wäre ein Rückschritt besonders für die Frauen", stellte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat klar.
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Westenthaler selbst hat gestern im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seinen Vorstoß Richtung Familienbesteuerung relativiert: "Ich möchte keine Änderung im Steuersystem - zumindest jetzt noch nicht."
Er sei mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der sich gestern ausdrücklich gegen eine Familienbesteuerung ausgesprochen hat, einer Meinung. Alles sei abgesprochen, betonte der FP-Klubchef. Dennoch würden im Finanzministerium beide Varianten - Staffelung der Sozialtransferleistungen nach Familieneinkommen und nach Individualeinkommen - berechnet. Finanzstaatssekretär Alfred Finz bestätigte das, verwies aber darauf, dass es sich dabei um rein "theoretische Trendberechnungen für das Budget" handle.
"Es war ein großer sozialer Erfolg, von der Familienbesteuerung zur Individualbesteuerung zu wechseln. Eine Umkehr wäre ein Rückschritt, besonders für die Frauen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass es dafür eine Zustimmung der ÖVP geben würde", betonte Finz.
Auch ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat bestätigte: "Wir bleiben natürlich bei der Individualbesteuerung".
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