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Raucher gegen Anrainer

Von Clemens Neuhold

Politik

Die Vorbereitungen für das Rauchverbot laufen auf Hochtouren. Die Gastronomie fordert Schanigärten light für Raucher.


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Wien. Für ein "Tschocherl" ist das Beisl am Brunnenmarkt etwas zu groß, vom Publikum entspricht es aber dem Typus des verrauchten Wohnzimmers, in dem 95 Prozent rauchen und fünf Prozent solidarisch passiv inhalieren.

Bald wird das Lokal 100 Prozent rauchfrei sein. Denn das völlige Rauchverbot kommt. Das hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der "Wiener Zeitung" unmissverständlich klargemacht. Die Chefin des Markt-Beisls scheint sich damit abgefunden zu haben. Angst, dass die rauchenden Stammgäste dann im wirklichen Wohnzimmer bleiben und rauchen, plagt sie nicht. "Die Leut’ wollen in einer G’sellschaft sein. Die bleiben nicht daheim. Rauchen’s halt vor der Tür."

Klingt einfach. Bei rund 50.000 Gastrobetrieben in ganz Österreich setzt durch das Rauchverbot aber eine Raucherwanderung vors Lokal ein - mit allen Konsequenzen. Der neue Obmann der Wiener Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, erwartet eine wahre Anzeigenflut auf die Wirte zu kommen, wenn Gäste vor dem Lokal rauchen, laut sind und im Sommer der Rauch in die offenen Fenster zieht. Dobcak hat diese Woche Willy Turecek abgelöst, der jahrelang gegen das Rauchverbot kämpfte (im Artikel "Im Tschocherl rauchen 95 Prozent" haben wir vergessen, darauf hinzuweisen, Anm.).

Zur Raucherzone: Nach gültiger Rechtslage ist der Wirt für das Verhalten der Gäste außerhalb des Lokals nicht verantwortlich. Getränke dürfen aber nicht mitgenommen werden, sonst gilt es als Erweiterung des Gastro-Bereiches. Wenn allerdings gelärmt wird und die Störung ist eindeutig dem Lokal zuordenbar, kann es sehr wohl eine Strafe wegen Lärmbelästigung setzen.

"Die Polizei wird nicht wissen, wo sie zuerst hinfahren soll", sagt Dobcak. "In Italien kommt der Nachbar runter und feiert mit, bei uns lauern die Anrainer schon und dann kommt die Polizei." Bei der dritten Anzeige könne der Gastronom theoretisch die Gewerbeberechtigung verlieren.

Apropos Italien. Das Land wird oft als Beispiel dafür zitiert, dass ein Rauchverbot ohne große Probleme funktionieren kann. Der Kämmerer will das nicht gelten lassen. Italien habe keine so "überzogenen Anrainer-Rechte". Bei uns müsse die Polizei nach einer Anzeige wegen Lärmbelästigung automatisch ausrücken. Deswegen fordert Dobcak eine Beschränkung der Rechte auf ein "gesundes Maß".

Auch wenn sie es offiziell nicht zugeben wollen und sich weiterhin für Raucherzonen in Lokalen starkmachen: Dass der Zug zum Rauchverbot abgefahren ist, haben die Gastro-Vertreter längst eingesehen. Deswegen lobbyieren sie nun für die Ausgestaltung der Raucherbereiche vor dem Lokal.

Die Forderungen reichen von Raucherinseln, ganzjährigen Schanigärten bis zu Gas-Heizschwammerln und der Erlaubnis, das Glas dorthin mitnehmen zu dürfen. Raucherinseln wären eine Art Schanigarten light, wo der Gast sein Glas mitnehmen und abstellen kann. Dafür wünscht sich die Gastro eine Pauschalgenehmigung vom zuständigen Magistrat. Heizschwammerl für solche Bereiche sind schon jetzt erlaubt, allerdings nicht mit Gas. Das stört die Gastronomen.

Schanigärten dürfen in Graz bereits ganzjährig geöffnet sein, in Wien müssen sie von Ende November bis Anfang März aus dem Stadtbild verschwinden. In Wien forciert Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou die Winter-Schanigärten. Auch die rote Finanzstadträtin Renate Brauner kann sich eine Ausweitung vorstellen. Konkretisiert haben sich die Verhandlungen aber noch nicht.

Konkret verhandelt wird hingegen bereits über die Art der Entschädigung für Gastronomiebetriebe. Sie bauten ihre Lokale zum Teil aufwendig um, als 2009 die neue Raucherregelung beschlossen wurde. Sie sah bekanntlich getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher vor. Die Trennwände und sonstigen Umbauten kosteten die Wirte laut Wirtschaftskammer bis zu 100 Millionen Euro. Wobei Turecek im Interview gemeint hatte, ein Teil der Umbauten sei auch über Nachbarschaftshilfe gelaufen. In diesem Fall fehlt die Rechnung, um eine Entschädigung geltend zu machen. Doch das könnte sich bald klären. Dem Vernehmen nach plant das Finanzministerium eine Einmalzahlung an die Betriebe. Dafür müssten sie die Kosten für die damaligen Investitionen nachweisen. Die Gespräche laufen aber noch. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser noch die steuerliche Absetzbarkeit für diese Investitionen ins Spiel gebracht.

Dobcak glaubt, dass eine Entschädigung aber in wenigen Wochen bereits durch teure Anzeigen wegen Lärmbelästigung aufgefressen sein würde.

Immer diese Anrainer.

Peter Dobcak (54) ist seit Dienstag neuer Chef des Fachverbandes Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer. Er ist Besitzer des Lokals
"La Boule" im 8. Wiener Bezirk. Bei der Wirtschaftskammer-Wahl eroberte der schwarze Wirtschaftsbund die Fachgruppe vom roten
Wirtschaftsverband zurück.