Rauere Konkurrenz vor der Wahl

Die verstärkten Aktivitäten sind untrügliches Zeichen: Gut zwei Monate vor der niederösterreichischen Landtagswahl ist der Wahlkampf bereits längst angelaufen. Die ÖVP hat schon zum Landesfeiertag am 15. November die Haushalte ihrer Parteimitglieder zur Demonstration des Landes- und auch Machtbewusstseins mit blau-gelben Landesflaggen ausgestattet. Die SPÖ lädt an diesem Samstag zu einem Themenrat für eine Reindustrialisierung samt 20-Milliarden-Topf für die Energiewende mit Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nach Wiener Neustadt. Selbst im Landtag dominierten am Donnerstag Wahlkampftöne zu Migration, Asyl und Klima.

Formal kommen mit dem Stichtag am Freitag Neuerungen und Beschränkungen zum Tragen. Nunmehr gilt, dass nur jene am 29. Jänner wahlberechtigt sind, die, wie berichtet, mit 18. November ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben. Damit werden rund 100.000 Wahlberechtigte weniger als 2018 und somit rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte erwartet. Gleichzeitig gilt nun die Wahlkampfkostenobergrenze von sechs Millionen Euro für die Parteien.

Entsprechend dem schlechteren Wetter sind auch die Töne rauer geworden. Wobei die Parteien auch den Landtag trotz 31 Tagesordnungspunkten in der vorletzten Sitzung vor der Wahl gezielt für den Wahlkampf genützt haben. Nicht umsonst machte die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen eine Aufweichung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft mobil. Die ÖVP griff damit ein Thema auf, über das letztlich auf Bundes- und nicht auf Landesebene gesetzlich entschieden wird, das zuletzt die Wiener SPÖ mit der Forderung nach der rascheren Einbürgerung voranzutreiben versuchte.

Die FPÖ mit Landesobmann und Spitzenkandidat Udo Landbauer setzte noch eins drauf. Die Freiheitlichen trommelten in ihrer Aktuellen Stunde für einen "sofortigen Asylstopp". Sie wollten damit vor allem dem aus Niederösterreich kommenden Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zumindest verbal am Zeug flicken - ohne Chance auf Umsetzung.

Rot-schwarzes Match um Ausbau der Kinderbetreuung

Die Grünen mit Spitzenkandidatin Helga Krimser waren bei Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ganz in ihrem Wahlkampfelement, noch dazu während der laufenden Klimakonferenz in Sharm-El-Sheikh. Gemäß einem grünen Antrag soll auch in Niederösterreich der Abschied von der Beschneiung mit Schneekanonen erfolgen und ab 2025 gänzlich umgesetzt werden.

Die SPÖ hakte bei einem ihrer zentralen Themen im Landtagswahlkampf nach - dem Ausbau der Kinderbetreuung. Darum hat sich schon seit dem Sommer ein Wettlauf zwischen der SPÖ mit Vizelandeshauptmann und Spitzenkandidat Franz Schnabl und der ÖVP entwickelt. Auf ein SPÖ-Forderungspaket hat Mikl-Leitner mit einem Maßnahmenpaket samt Senkung des Zugangsalters für Kinder ab zwei Jahren ab Herbst 2023 reagiert, wofür am Donnerstag die Weichen im Landesparlament gestellt wurden. Als Fragezeichen bleibt freilich die Suche nach ausreichend Personal, wo Niederösterreich nun die Konkurrenz mit Wien um Kindergartenpersonal anheizt.

Der SPÖ reicht die vorgesehene Reduktion der Kosten für die Eltern bei der Nachmittagsbetreuung nicht. Die Sozialdemokraten hätten gern eine kostenlose Nachmittagsbetreuung, um den Müttern mehr Möglichkeiten zur Vollzeitberufstätigkeit zu bieten.

Den Neos, die wie 2018 mit Spitzenkandidatin Indra Collini in die Landtagswahl gehen, ist die verbesserte Kinderbetreuung ebenfalls ein zentrales Anliegen. Sie sorgen sich wie etwa auch in der Steiermark aber massiv, dass es tatsächlich genügend qualifiziertes Personal gibt.

Abgrenzung von der Bundes-ÖVP

Die Bundespolitik spielt im Hintergrund speziell für die ÖVP die kräftige Begleitmusik im Landtagswahlkampf. Nicht zufällig tritt die ÖVP als "Niederösterreich"-Partei an. Das zeigt einerseits den Machtanspruch der seit 2018 wieder mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP. Andererseits wird damit ein Trennstrich zu der von Korruptionsvorwürfen gebeutelten Bundes-ÖVP versucht, obwohl gerade auch ÖVP-Obmann Karl Nehammer aus niederösterreichischen ÖVP kommt und Ex-Kanzler Sebastian Kurz unter dem Schutzschirm Mikl-Leitners stand.

Nicht zuletzt hat SPÖ-Chef Schnabl die Niederösterreich-Wahl zur Schlacht auch um einen Wechsel auf Bundesebene hochstilisiert. Die Erschütterungen durch einen Verlust der ÖVP-Absoluten in St. Pölten würden bis Wien zu spüren sein, prophezeite er beim SPÖ-Landesparteitag Anfang Oktober. Derzeit ist die SPÖ mit 24 Prozent der Stimmen halb so stark wie die ÖVP.

Wer neben den bisherigen Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos in Niederösterreich antritt, bleibt noch abzuwarten. Die Frist für Wahlvorschläge endet unmittelbar vor Weihnachten.