Raumordnungskonferenz als Bodenschutzgipfel

Alle zehn Jahre kommen Vertreter von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden in einer politischen Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) zusammen. Am Mittwoch war es wieder so weit. Unter der aktuellen Vorsitzenden, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wurde das Österreichische Raumentwicklungskonzept (ÖREK) 2030 beschlossen. Es definiert, wie die räumliche Entwicklung, also die Nutzung der Flächen, in den kommenden zehn Jahren aussehen soll.

Bodenschutzstrategie beschlossen

Eine wichtige Aufgabe, die es kompetenzübergreifend zu bewältigen gilt, ist, den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen und die Bodenversiegelung zu verringern. Statt wie derzeit 11,5 Hektar pro Tag soll der Flächenfraß bis 2030 nur noch 2,5 Hektar pro Tag betragen. Um das zu erreichen, wurde in einem ersten Schritt am Mittwoch auch – wie im Regierungsübereinkommen festgelegt – die "1. österreichweite Bodenschutzstrategie" beschlossen. Innerhalb eines Jahres soll diese zur politischen Beschlussfassung vorgelegt werden.

Bis dahin sollen nationale Zielsetzungen und ein bundeseinheitliches Monitoringsystem sowie ein Aktionsplan mit konkreten Aktivitäten für die Umsetzung bis 2030 erarbeitet werden. Außerdem soll die Grundlage geschaffen werden, um bestehende Potenziale effizienter zu nutzen.

Schwerpunkt im Klimaschutzministerium

Passend dazu startet das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) den österreichischen Brachflächendialog. Dabei geht es darum, bereits versiegelte Flächen, die aber nicht (mehr) verwendet werden, wieder zu aktivieren. Als Beispiel führt das Klimaschutzministerium das Wiener Nordwestbahnhofgelände an. Hier werden auf bereits versiegelten Flächen 6.500 Wohneinheiten sowie Gewerbeflächen, Schulen und Kindergärten entstehen.