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Raus aus dem neoliberalen System

Von Gerhard Kohlmaier

Gastkommentare
Gerhard Kohlmaier ist für die Steuerinitiative im ÖGB (www.steuerini.at) verantwortlich.

Wie wir uns aus einer auch selbst verschuldeten demokratischen Unmündigkeit befreien könnten.


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Während aufgrund der Finanzkrise der Druck der Bevölkerung auf die Regierungen wächst, beginnen Wirtschaftsberater der Boston Consulting Group die Menschen auf noch mehr Einschnitte in ihr materielles Lebensniveau vorzubereiten.

Von einem "Haircut für die ganze Welt" ist die Rede: Es gebe nur eine Lösung, nämlich einen weltweiten Schuldenschnitt - nicht nur für Staatsschulden, sondern auch für Unternehmen und Konsumenten. Das Szenario für den Euroraum ist brutal. Die Analysten gehen davon aus, dass die Gesamtverschuldung aller drei Sektoren zusammen nicht höher sein darf als 180 Prozent des BIP. Dafür müssten 6,1 Billionen Euro in der Eurozone abgeschrieben werden, 1,25 in Großbritannien und 8,24 Billionen in den USA. Aufbringen müssten dies die Steuerzahler.

Die Mittel dazu sind althergebrachter neoliberaler Natur: eine einmalige Vermögenssteuer, mit der sich die Staaten ein Drittel der europäischen Privatvermögen holen sollen, um die Restrukturierung zu finanzieren. Um eine Insolvenz der Banken zu verhindern, sollen diese verstaatlicht und erst nach umfassender Neustrukturierung wieder privatisiert werden. Auch müssten die Pensionen gekürzt und das Antrittsalter angehoben werden.

Damit würden weiterhin all jene für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben - sieht man davon ab, dass sie das neoliberale System so lange geduldet haben, als es sich nicht eindeutig gegen sie gerichtet hat und sie ihre Zukunft in materiell überwiegend gesicherter Weise planen konnten. Dies scheint spätestens seit Ausbruch der Immobilienkrise nicht mehr der Fall zu sein. Die Welt rumpelt von einer Finanzkrise in die nächste, und vielen wird erst jetzt bewusst, wie sehr sie zugelassen haben, dass ihre demokratischen Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Politik demoliert wurden; wie wenig sie geahnt haben, unter welchen Bedingungen ein brutales freies Marktsystem aufgebaut wurde, das vor allem dem Finanzkapital alle Möglichkeiten geboten hat, die Herrschaft über die Politik zu gewinnen. Und immer mehr wird ihnen bewusst, dass der Verlust der demokratischen Kontrolle und Einflussnahme auf die Politik es war, der diese im Interesse des Finanzkapitals agieren ließ, wobei dem eigenen Volk die Konsequenzen von politischen und parlamentarischen Entscheidungen verschwiegen wurden.

Hinter dem absurden Vorschlag eines "Haircuts" auf Kosten der Steuerzahler steckt eine weitere Verschärfung der neoliberalen Wirtschaftslehre: Der Staat (die Steuerzahler), der in wirtschaftlichen Fragen kaum mitreden (dafür aber vorzügliche Rahmenbedingungen für das Kapital schaffen) darf, soll die Fortsetzung des gescheiterten neoliberalen Systems garantieren. Das System selbst wird nicht in Frage gestellt. Das jedoch ist die entscheidende Frage für die Zukunft. Wir brauchen dringend ein neues Verständnis von Wirtschaften, von Gewinnen, die für alle Menschen die Lebensqualität erhöhen, von Gemeinschaften, für die der Begriff Solidarität im Lebens- und Arbeitsrhythmus selbstverständlich ist, und ein Mehr an demokratischen Einflussmöglichkeiten.