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PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Verdacht auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. | Ex-Minister soll den Behörden Firmenkonstruktion nicht vollständig offengelegt haben. | Wien. Das Frühstück dürfte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Donnerstagmorgen im Hals stecken geblieben sein - wo immer er auch war. Denn im Auftrag von Staatsanwalt Gerald Denk, der unter anderem die Buwog-Ermittlungen gegen Hochegger, Meischberger und Grasser leitet, suchten Kriminalbeamte und die Steuerermittler um Erich Leopold vom Wiener Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg, der zuständigen Finanzstrafbehörde I. Instanz, die Domizile des ehemaligen Politikers zwecks Beschlagnahme von Unterlagen heim.
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10 Objekte durchsucht
Im Mittelpunkt steht der Verdacht der Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe nach Paragraf 33 und 38 Finanzstrafgesetz. Karl-Heinz Grasser und sein Verteidiger Manfred Ainedter bestreiten die Vorwürfe.
In einer konzertierten Aktion wurden zehn Zielobjekte von 60 Ermittlern durchsucht, darunter Grassers Wohnung und der Firmensitz seiner Valuecreation GmbH am Wiener Burgring, die Kanzlei seines Wirtschafts- und Steuerberaters Deloitte in der Wiener Renngasse, sein Domizil am Seebichlweg in Kitzbühel und seine Villa in Maria Wörth am Kärntner Wörthersee.
Laut Staatsanwalt Thomas Vecsey betreffen die Hausdurchsuchungen das mutmaßlich illegale Abgabengebaren des "selbständigen Unternehmers" Grasser. Zugleich wird dessen Steuerberater Peter Haunold der Beihilfe bezichtigt, bestätigt die Anklagebehörde. Der Schaden aus der angeblichen Abgabenhinterziehung, sprich: der sogenannte strafbestimmende Wertbetrag, könnte sich dem Vernehmen nach zwischen zwei und drei Millionen Euro einpendeln. Die drohende Finanzstrafe kann maximal das Zweifache des hinterzogenen Betrages ausmachen; neben der Geldstrafe ist auch noch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich.
Bei einer gewerbsmäßigen Tatbegehung, bestätigt Vecsey, können auch der dreifache Betrag vorgeschrieben und drei Jahre Haft verhängt werden.
Unterdessen haben Grasser und sein Verteidiger Manfred Ainedter im Vorfeld beteuert, den Ermittlungsbehörden alles offengelegt zu haben. Dem dürften die gewieften Finanzermittler wenig Glauben geschenkt haben.
"Es gibt Unterlagen, die dagegen sprechen, dass alles offengelegt wurde", bestätigt Staatsanwalt Vecsey der "Wiener Zeitung". Ob diese Unterlagen aus Liechtenstein stammen, wo Grasser zwei Stiftungen und eine Holding unterhält, oder von Offshore-Destinationen - Spuren sollen auf die Britischen Jungferninseln und nach Zypern führen - konnte oder wollte Vecsey nicht beantworten.
Nach Angaben von Grassers Verteidiger Ainedter drehten sich die Durchsuchungen um Grassers Einkünfte aus der Tätigkeit für Meinl International Power (MIP), die vom ORF-Radio mit drei Millionen Euro beziffert werden, und um das Hypo-Alpe-Adria-Bank-Investment (500.000 Euro), das er angeblich für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota getätigt haben will.
Rechtsmittel eingelegt
Laut dem Magazin "Format" soll Grasser 3,7 Millionen Euro von einem Konto seiner Holding bei der Alpha Rheintal Bank zur Refinanzierung seiner Wiener Luxuswohnung geholt haben. Das soll aus einem Einvernahmeprotokoll seines Steuerberaters Peter Haunold hervorgehen.
Deloitte Österreich und Peter Haunold bestreiten die Beihilfe-Vorwürfe. "Keine Hinweise deuten darauf hin, dass Peter Haunold nicht rechtmäßig gehandelt hat", kontert Deloitte. "Aus diesem Grund haben wir gegen die Hausdurchsuchung Rechtsmittel eingelegt."
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