)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
"Sehr dürftig" nannte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Resultate des Sicherheitsgipfels. Die Regierung gehe "höchst fahrlässig" mit dem Thema Sicherheit um. Niemand in Österreich könne sich nach diesem Gipfel sicherer fühlen als vorher.
Die SPÖ habe zu allen relevanten Themen wie Asyl, Wehrdienst und Zivildienst ihre Gesprächsbereitschaft bekundet, meinte Darabos. Doch leider habe es die Regierung nicht als notwendig erachtet, auch die Opposition zu diesem Gipfel einzuladen. Dabei wäre gerade bei diesen Themen wichtig gewesen, dass es zu einem nationalen Schulterschluss kommt.
Für die Grünen sprach Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Aussendung spöttisch von einem "Gipfel-Absturz" der FPÖ: "Man soll nicht jeden Umfaller der FPÖ als Gipfel bezeichnen, sonst wird die FPÖ ein Fall für die Bergrettung." Da die FPÖ nun plötzlich auch den sechs Monaten Wehrdienstzeit zustimme, "ist der Weg für eine gesetzeskonforme Regelung im Nationalrat frei", meinte Pilz.
Seitens der NGOs gab es Kritik an der Behandlung des Themas Asyl. "Asyl ist kein Sicherheitsproblem", erklärte die Obfrau der asylkoordination, Anny Knapp. Der von der Regierung geführte Diskurs bewirke eine zunehmende Stigmatisierung von Asylwerbern. Ähnlich argumentierte Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenniger: "Die Behandlung des Asylgesetzes beim Sicherheitsgipfel ist ein völlig falsches Signal." Auch inhaltlich sind die Pläne von Innenministerin Liese Prokop für die NGOs nicht akzeptabel. Asyl in Not meinte, der von Prokop vorgelegte Entwurf übertreffe noch das Gesetz ihres Vorgängers Ernst Strasser "an Verfassungswidrigkeit". Für Fenniger "riecht dieser Entwurf nach Polizeistaat", und für Knapp ist er "einfach nicht diskussionswürdig".
Zufrieden mit dem Gipfel ist man im Burgenland, wo die Frage des Assistenzeinsatzes akut ist. LH Hans Niessl sieht in diesem Punkt einen "Sieg der Vernunft", auch wenn das Ergebnis des Sicherheitsgipfels insgesamt nicht das "Gelbe vom Ei" sei. VP-Chef LHStv. Franz Steindl erklärte in einer Aussendung: "Es wurde ein sinnvolles Paket geschnürt, das in vielen Bereichen den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht."
Auf Bundesebene sprach FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch von einem "vollen freiheitlichen Erfolg für Österreich", für den ÖVP-Abgeordneten Hermann Gahr hat sich die Devise "Sechs Monate sind genug" durchgesetzt.
In einer OGM-Umfrage für den TV-"Report" am Dienstagabend meinten 67 Prozent der Befragten, die Verkürzung der Wehrdienstzeit führe zu keinem Problem beim Grenzschutz. 26 Prozent sahen ihn gefährdet. 8 Prozent machten keine Angaben. Innenministerin Liese Prokop halten 7 Prozent in Asylfragen für strenger als ihren Vorgänger Ernst Strasser, 19 Prozent für weniger und 32 Prozent für gleich streng. Die meisten Befragten machten dazu keine Angaben.
In der EU-Osterweiterung sehen viele ein Sicherheitsproblem für Österreich. Für 59 Prozent hat sich die öffentliche Sicherheit seit der Erweiterung verschlechtert.
)
)
)