Reale Einbußen für Wissenschaft und Unis zu erwarten

Reden wir einmal nicht über Griechenland. Auch nicht über Kärnten (Stichwort Hypo Alpe Adria). Reden wir über Ziele und Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung in Österreich.

"Science creates value", Forschung schafft (auch wirtschaftliche) Werte, sagte Professor Harari vom Weitzmann-Institut in Tel Aviv neulich in Wien. Ja, wenn man genügend Geld in die Hand nimmt und langfristig denkt und plant.

"Gerade wenn die Budgetmittel knapp sind, ist es besonders wichtig, Prioritäten zu setzen und in die Zukunft zu investieren", sagte Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Rede zum Budget 2012. Sie sagte auch: "Kein Sparen bei den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft", und - wem käme das nicht bekannt vor - das "Budget ist die in Zahlen gegossene Politik." Ja, genau. Schauen wir uns also diese Zahlen an. Und zwar nicht die teilweise falschen oder irreführenden der Budgetrede, sondern die aus den Begleitdokumenten, vor allem aus dem Budgetbericht 2012 und aus dem sogenannten Teilheft zum Bundesvoranschlag.

Die Bundesausgaben für die Universitäten (Budgetposten 3103) steigen nächstes Jahr um 14 Millionen Euro beziehungsweise um 0,5 Prozent, verglichen mit heuer. Die Ausgaben für den sogenannten tertiären Sektor insgesamt (UG 31), das heißt vor allem inklusive Fachhochschulen, Akademie der Wissenschaften und so weiter, steigen um 26 Millionen Euro beziehungsweise um 0,7 Prozent. Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) soll exakt gleich viel erhalten wie 2011 (Zuwachs 0,0 Prozent).

Wie hoch wird die Inflation 2012 sein? Nach gegenwärtigem Wissensstand etwa zwei bis drei Prozent. Mit anderen Worten, Wissenschaft und Universitäten - die "Zukunftsinvestitionen" schlechthin - werden reale Einbußen hinnehmen müssen.

Bundesregierung und Parlament haben sich mehrfach dazu bekannt (einstimmig!), dass bis spätestens 2020 zwei Prozent des BIP für den tertiären Sektor aufgewendet werden sollten. 2011 halten wir in Österreich bei 1,3 Prozent. Die Differenz klingt nicht groß. Aber 0,7 Prozent des BIP sind derzeit 2 Milliarden Euro (jährlich), eine gewaltige Lücke. Zeigt das Budget 2012, dass wir zumindest auf dem richtigen Weg sind? Ganz im Gegenteil: Der Zielwert fällt von 1,3 auf 1,2 Prozent. Nun beträgt die Lücke schon 2,4 Milliarden Euro, bezogen auf das prognostizierte BIP 2012.

Fekter und Töchterle sprechen von einer kommenden Hochschulmilliarde ab 2013. Hört man genauer hin, so meinen sie je 300 Millionen für drei Jahre. Sehr schön, wenn sie kommen - die Universitätsrektoren sagen, sie brauchen 300 Millionen zusätzlich, nur um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten -, aber ist den Ministern klar, dass sie von maximal 0,1 Prozent des BIP 2013 reden? Wir halten dann wieder beim Wert von 2011, und die Lücke zum Zielwert von 2 Prozent werden 2,3 Milliarden Euro sein.

Das ist in Zahlen gegossene Prioritätensetzung?