Realverfassungs-Mehrheit

Die liberale Gruppierung Neos will es also bei der Nationalratswahl wissen. Nach gängigen Mustern hat die Gruppe gesellschaftspolitisch linke Ansätze, wirtschaftspolitisch steht sie rechts. Dieses Denken sei überholt, sagt der Parteigründer Strolz, der früher für die ÖVP werkte.

Ganz so überholt kann es wohl nicht sein, denn die junge Gruppierung (den Ausdruck Partei lehnt sie ab) steht vor einem immensen Problem. Um im Wahlkampf einigermaßen gehört zu werden, benötigt sie nach eigenen Angaben etwa eine Million Euro. Tatsächlich wird wohl noch mehr benötigt werden.

Auch hier wird sich zeigen, wie sehr das alte Partei-Lagerdenken tatsächlich überwunden ist. Der von Neos propagierte Wirtschafts-Liberalismus macht Kleinspenden aus dem "linken Lager" so gut wie unmöglich. Und die großen Sponsoren aus dem Unternehmensbereich sind sehr stark mit der Volkspartei verbunden. Die ÖVP wird wohl alles unternehmen, um die Konkurrenz klein zu halten. Industriellenvereinigung und Raiffeisen fallen wohl weitgehend aus. Und Stronach pumpt sein Geld in eine eigene politische Spielwiese.

Bei den Parteispenden zeigt sich, dass die beiden Regierungsparteien nach wie vor über eine "Realverfassungs-Mehrheit" verfügen. Auf der Ebene der Parlamentsmandate können sie davon nur noch träumen.

Bleibt Gruppierungen wie Neos also genau das, was sie thematisieren: Eigenverantwortung. Der bekannte Salzburger Hotelier Sepp Schellhorn wird wohl auch eigenes Geld in die Hand nehmen müssen, wenn er ein Nationalrats-Mandat erreichen will.

Ob Österreich schon so weit ist, mit Spendenaufrufen über die sozialen Netzwerke einer politischen Idee zum Durchbruch zu verhelfen, muss bezweifelt werden. Sehr schön ist das Motto "wer das Geld hat, hat die Macht" derzeit in Salzburg zu sehen. Das Team Stronach steht bei den Plakaten der SPÖ und ÖVP in nichts nach, da wird richtig Geld ausgegeben.

Die Debatte um die demokratische Kultur im Land sollte sich daher nicht auf Informationsfreiheitsgesetze beschränken, sondern auch die Frage stellen, wie legitim es sein kann, dass der Einsatz der Geldmittel über den Wahlerfolg entscheidet. Eigenverantwortung der Bürger sollte gerade hier eine größere Rolle spielen.