Rechnungshof schlägt wegen steigender Überschuldung Alarm

Wien. Der Bund hat aus Sicht des Rechnungshofs (RH) ein Problem: Zwar wächst sein Vermögen, seine finanziellen Belastungen wachsen aber ebenfalls und noch dazu in stärkerem Ausmaß. Die Überschuldung Österreichs steigt und steigt - ein Trend, der seit Jahren zu beobachten ist. Mittlerweile ist sie so massiv, dass die RH-Prüfer mit Blick auf den für 2016 nun vorgelegten Bundesrechnungsabschluss Alarm schlagen.

Jedenfalls sieht der Rechnungshof, der als unabhängiges Organ des Nationalrats die Finanzgebarung der öffentlichen Hand kontrolliert, "dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der finanziellen Lage des Bundes". In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht zum Rechnungsabschluss pocht er auf die Notwendigkeit von Strukturreformen und auf eine "verantwortungsvolle" Haushaltspolitik. Durch eine "Vereinfachung der budgetären Beziehungen im Gesamtstaat" - etwa im Bereich Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales, Förderungen und Infrastruktur - "wären Potenziale in großen Ausgabenkategorien zu lukrieren", wie der Rechnungshof zu bedenken gibt.

Rückstellungen wegen Heta

Das Vermögen des Bundes per Ende 2016 beziffert der RH im Rechnungsabschluss mit 91,653 Milliarden Euro. Im Vorjahresvergleich entspricht dies einem Zuwachs um 3,925 Milliarden Euro oder 4,5 Prozent. Angestiegen sind etwa die liquiden Mittel sowie der Wert der Beteiligungen.

Österreichs Aktiva standen mit Jahresende 2016 Fremdmittel in Höhe von 253,351 Milliarden Euro gegenüber. Laut Rechnungshof setzen sich die Fremdmittel aus Finanzschulden (vor allem bei Anleihegläubigern und Kreditinstituten), Verbindlichkeiten (meist in Form von Zuschussverpflichtungen) und Rückstellungen zusammen. Gegenüber dem Ultimo 2015 stiegen sie um 12,268 Milliarden Euro und somit um 5,1 Prozent. "Größere Posten waren hier Schulden, Zuschüsse an die ÖBB Infrastruktur AG sowie Rückstellungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds", so der RH. Letzteres betraf die Finanzierung des Vergleichsangebots Kärntens für die Anleihegläubiger der staatlichen Abbaueinheit Heta (vormals Hypo Alpe Adria).

Unterm Strich fällt die Bilanz 2016 für den Bund deutlich negativ aus: Das "negative Nettovermögen" - ein Begriff des Rechnungshofs - betrug 161,698 Milliarden Euro. Dieses Minus ist im Vorjahresvergleich um 8,342 Milliarden Euro oder 5,4 Prozent größer geworden.

Anders als der Rechnungshof sieht der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, diese Entwicklung eher gelassen. "Der Staat ist kein Sammler von Milliarden, die er thesauriert", lautet sein Kommentar. Felderer betont indes, dass der Staat seine Schulden derzeit "gut im Griff" habe. Seit 2015 sinke die Schuldenquote (gemessen am BIP). Dies liege daran, dass die "Bad Banks" (von Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit) ihre Assets abbauen und Staatsschulden damit "in erstaunlichem Tempo" reduzieren.

Gegen Wahlzuckerl

Wie Felderer erst unlängst hat sich am Dienstag auch der Rechnungshof gegen Wahlzuckerl vor der Nationalratswahl im Oktober ausgesprochen. Er warnt vor dem "Risiko von Maßnahmen, die derzeit nicht veranschlagt und geplant sind, möglicherweise aber vom Parlament kurzfristig beschlossen werden".