Rechnungshof soll in NÖ nur mehr mit einer Abteilung sprechen

In Niederösterreich soll künftig nur mehr die Landesamtsdirektion bei Prüfung des Rechnungshofs mit den Prüfern im Auftrag des Nationalrats kommunizieren. Das berichtet das "Profil" mit Verweis auf eine Dienstanweisung, die im Juni an alle Gruppen und Abteilungen der Landesverwaltung ergangen ist.

In dem Schreiben heißt es, dass "sämtliche Unterlagen/Stellungnahmen/Fragebeantwortungen im Zuge der Prüfung grundsätzlich nicht direkt an den Rechnungshof zu übermitteln" seien, sondern an die Landesamtsdirektion, konkret an die Abteilung für Innenrevision, geschickt werden müssen. Diese leitet die Dokumente dann an den Rechnungshof weiter.

Andere Regelungen in Wien, Kärnten und Steiermark

Die einzelnen Abteilungen dürfen nur mehr in Einzelfällen "kurze Beauskunftungen auch direkt an den Rechnungshof" übermitteln. Aber auch in diesen Fällen muss die Landesamtsdirektion jedenfalls informiert werden. Das "Profil" fragte bei drei anderen Bundesländern nach. Weder in der Steiermark noch in Wien und Kärnten gibt es derartige Weisungen. Im Land Steiermark "haben wir das Ressortprinzip", wird eine Beamtin der Landesamtsdirektion zitiert: "Jede Abteilung ist allein verantwortlich, der Rechnungshof kriegt direkt von dort die Antworten."

In Niederösterreich erklärt man das neue Vorgehen damit, dass der Rechnungshof ein Cloud-Service installiert hat, also einen externen Speicherplatz für Dokumente. Aufgrund der Vertraulichkeit der Unterlagen, so heißt es vom Land Niederösterreich, habe nur ein beschränkter Personenkreis zu dieser Cloud Zugang, eben die Mitarbeiter der Innenrevision. In den von "Profil" befragten Ländern Wien, Kärnten und Steiermark haben jedoch auch die Fachabteilungen einen Zugang.

Kritik kam von SPÖ, FPÖ und Neos in Niederösterreich, die auf die laufende Sonderprüfung von landesnahen und Landes-Unternehmen durch den Landesrechnungshof verwiesen. Ausgangspunkt für den Ende April gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag ist vermutete illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP. Kontrolliert werden sollen alle Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen. Die Volkspartei weist die Vorwürfe zurück. (red)