Rechnungshof verreißt ÖBB-Reform

Noch bevor das Bundesbahngesetz morgen im Ministerrat beschlossen wird, wird es schon verrissen. Die Prüfer des Rechnungshofes haben das gesamte Gesetz durchforstet, dabei fanden sie keinerlei "rechnerisch nachvollziehbaren Ansätze", auf welche Art durch die Reform bis 2010 jährlich 1 Mrd. Euro eingespart werden soll. Bei der Dienstrechtsänderung gibt es laut RH keine Berechnung über die finanziellen Auswirkungen. "Dies enttäuscht, weil in der Öffentlichkeit hohe Erwartungen über die kostensenkende Wirkung des angestrebten Dienstrechts geweckt wurden", heißt es in der RH-Stellungnahme. Den ÖBB drohe durch die zahlreichen neuen Gesellschaften eine "Zersplitterung der Verantwortung". Es entstünden neue Kontrollkreise, die wiederum höhere Kosten verursachten.

Die derzeitigen drei Leitungsebenen werden künftig auf zehn aufgestockt. "Dem Konzentrationsprozess der europäischen Bahnen im liberalisierten Markt wird mit diesem heterogenen Organisationsmodell nicht entsprochen."

Strikt abgelehnt wird die Teilung in zwei Infrastrukturgesellschaften (Bau und Betriebs AG). Für einen solchen Schritt gebe es keine Begründung. Dass die Infrastruktur künftig wieder durch Zuschüsse des Bundes finanziert werden soll, wird von den RH-Experten auch kritisch gesehen. Damit werde eine kontinuierliche, kostengünstige Planung und Bauabwicklung - wie sie das bisherige Schig-Modell möglich machte - verhindert. Planungsunsicherheit wäre die Folge. Was den Prüfern besonders übel aufstößt, ist die Tatsache, dass durch die Reform die oftmals kritisierten "unrentablen Investitionen" nicht verhindert werden.

Einsparungen fraglich

Einsparungen seien vom neuen Dienstrecht keine zu erwarten. Denn mit den Änderungen des Kündigungsrechts müssten auch Abfertigungen gezahlt werden, damit kommen auf die ÖBB jedoch beachtliche Zahlungsverpflichtungen zu.

Käme keine Kritik, wäre zu befürchten, dass zu wenig reformiert werde, konterte Infrastrukturminister Hubert Gorbach unbeeindruckt, der heute zu letzten Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft zusammen kommt. Zustimmung findet die RH-Kritik hingegen bei der Opposition. "Der Regierungsentwurf verschweigt sich zu den Mehrkosten unzulässigerweise, aber mit gutem Grund. Es ist klar, dass das Aufblähen der Führungsstruktur, der Zwang zum Schuldenmachen beim Schienenausbau und der Kahlschlag beim Personal höhere Kosten bringen wird," empört sich

etwa die Grünen-Verkehrs-sprecherin Eva Lichtenberger.

Auch der Chef des unabhängige Schienenregulators, Gerhard Fuhrmann, hat an der ÖBB-Reform einiges auszusetzen. "Ich fürchte, dass eine Holdingkonstruktion dazu führt, dass jede AG nur ihre Einzelinteressen vertritt und das Gesamtwohl der Bahn darunter massiv leidet." Synergien gingen verloren, die Tarife würden massiv erhöht. Dass es zu keiner Entschuldung der Bahn käme, sei obendrein ein Handycap.

Für problematisch hält der Regulator das starke Anheben des Infrastrukturentgeltes. "Da wird die EU-Vorgabe nur Grenzkosten zu verrechnen nicht eingehalten." Fuhrmann bekommt von Jean-Arnold Vinois, für die Bahn in der EU-Kommission zuständig, recht. Sollte die heimische Infrastrukturgebühr zu hoch ausfallen, müsse die Kommission dies sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Staatsekretär Helmut Kukacka ist jedenfalls fest davon überzeugt, dass die Regierung per Gesetz von den Bahnbetreibern Vollkosten verrechnen kann. Harald Schmittner, Chef des deutschen Bahnunternehmens Lokomotion, protestiert gegen den Plan der Regierung das Entgelt in den nächsten Jahren um 60% zu erhöhen. "Wir Privaten werden die Preiserhöhung nicht überleben."