Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Moser bestreitet Zusammenhang mit Bawag-Skandal. | Wien. "Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird in der zweiten Jahreshälfte von uns geprüft werden", bestätigte Rechnungshofpräsident Josef Moser Mittwochabend vor Journalisten. Einen Anlassfall will er in der Bawag-Affäre aber keinen sehen: "Die FMA ist schon seit 2005 auf unserem Prüfplan."
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Trotzdem hat die Bankenaffäre die Aufmerksamkeit des Rechnungshofes geweckt. Derzeit stehe die Untersuchung der Bundeshaftung zwar nicht auf der Tagesordnung, "Wir beobachten aber die Situation", so Moser. Eine Prüfung des ÖGB als Bawag-Eigentümer ist für Moser weder möglich noch erstrebenswert, da der ÖGB ein privater Verein und damit außerhalb der Prüfkompetenz des Rechnungshofes ist. Moser: "Dabei soll es auch bleiben."
Handlungsbedarf sieht Moser hingegen bei der Rotation der Wirtschaftsprüfer: "Hier muss man sich etwas überlegen." Außerdem fordert er ein Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofes. Unternehmen sollen nicht erst dann geprüft werden dürfen, wenn der öffentliche Anteil über 50 Prozent liegt, sondern bereits bei über 25 Prozent. Damit wäre auch die Untersuchung der Hypo Alpe Adria möglich, deren Landesanteil unter der 50-Prozent-Marke liegt. Moser will hier aber zuerst die Ergebnisse der Erhebungen von Staatsanwaltschaft und FMA abwarten.
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