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"Recht auf Asyl-Verfahren"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Union beharrt auf Informationen aus Rom. | Vorschlag Brüssels für Aufnahme von Flüchtlingen. | Brüssel. Der Streit zwischen der EU und Italien treibt immer buntere Blüten. Nach Tiraden des italienischen Premiers Silvio Berlusconi gegen die EU-Kommission versuchte diese gestern, Mittwoch, zu beschwichtigen. Das ändert freilich nichts am Kern des Problems - es geht um Italiens Praxis, Schwarzafrikaner pauschal wieder nach Libyen zurückzuschicken, wenn sie auf offener See aufgegriffen werden.

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Und im Grunde habe er auch nichts gegen Abschiebungen, sagte Innenkommissar Jacques Barrot am Mittwoch. Wenn aber Menschen mit Recht auf Asyl abgeschoben würden, sei das ein Problem. Und solche könnten sich eben auch leicht an Bord der Boote befinden. Daher verlange er von Italien Antworten, erklärt der französische Kommissar. Er betonte allerdings, dass er keine Anschuldigungen ausgesprochen habe oder aussprechen werde, bevor er alle Fakten kenne.

Auf ein Missverständnis führte die Kommission daher die jüngste Eskalation zurück. So hatte Berlusconi als Reaktion auf die Anfrage aus Brüssel verlangt, dass sich nur mehr Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu EU-Themen, die Mitgliedsstaaten betreffen, äußern dürfe. Andere Kommissare oder deren Sprecher sollten sich dagegen tunlichst zurückhalten. Sonst werde er nicht nur deren Rücktritt fordern, sondern auch künftige EU-Gipfel blockieren, wetterte Berlusconi. Das könnte Barroso beunruhigt haben, der zurzeit um seine Bestätigung für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission bangt. Betont bemüht um Deeskalation war denn auch sein Sprecher. Es gehe darum, Mitgliedsstaaten bei Problemen zu helfen, sagte er. Dafür müsse die Kommission allerdings auch ein klares Bild der Lage haben. Das und keine Kritik sei der Hintergrund der Anfrage in Rom.

Frankreich hilft Malta

So plädierte Barrot auch dafür, den besonders von den Flüchtlingsströmen aus dem Süden betroffenen Mitgliedsländern unter die Arme zu greifen. Im Zuge eines Pilotprojekts in Malta habe sich etwa Frankreich schon bereit erklärt, rund 100 Asylwerber von dem kleinen Inselstaat zu übernehmen.

Um besonders gefährdeten Flüchtlingen zu helfen, die in Lagern in Afrika oder Nahost leben, regte der Barrot ein freiwilliges Programm zur Aufnahme an. Diese will die EU den Mitgliedsstaaten mit einer Prämie von je 4000 Euro versüßen. Dafür sollen für das kommende Jahr 90 und für 2011 rund 100 Millionen Euro aus dem EU-Flüchtlingsfonds bereitgestellt werden. Durch bessere Koordination und ein übersichtlicheres Fördersystem sollen mehr als die bisherigen zehn EU-Länder teilnehmen, hofft Barrot.

Von Innenministerin Maria Fekter holte er sich allerdings umgehend eine Abfuhr. Sie schloss eine Teilnahme Österreichs in absehbarer Zeit aus; das Land sei mit rund 13.000 Asylanträgen im Vorjahr ohnehin eines der am stärksten belasteten.