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Rechte befeuern den Protest

Von Gerhard Lechner

Politik

Rechtsextreme "Swoboda" gewinnt an Zustimmung im prowestlichen Lager.


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Kiew. Arseni Jazenjuk hat das Video, das ihn zeigt, selbst über Facebook verbreitet. Der Fraktionsführer der Partei "Vaterland" der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko klettert bei einer Kundgebung auf die Schultern von Demonstranten. Der für einen ukrainischen Politiker ungewohnt hagere junge Mann ergreift zwei Megafone. "Ruhm der Ukraine!", brüllt Jazenjuk in die Menge. "Ruhm den Helden!", hallt es zurück. Es ist ein nationaler Kampfruf.

Etwas ist anders als vor neun Jahren. Damals, im Spätherbst 2004, war der Maidan, der zentrale Platz in Kiew, über und über mit Demonstranten gefüllt. Man schwenkte orange Flaggen - die Fahnen des prowestlichen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko. Die Menschen harrten bei bitterster Kälte in Zelten aus, es wurde heißer Tee ausgeschenkt. Und am Ende wurde gejubelt, die "Orange Revolution" erreichte ihr Ziel: Juschtschenko wurde nach Neuwahlen Präsident, Wiktor Janukowitsch, der Gegenkandidat aus dem prorussischen Donbass, musste weichen.

Heute ist ebendieser Janukowitsch Präsident. Und obwohl auch diesmal wieder, wie am Sonntag, weit über 100.000 prowestliche Ukrainer demonstrierten, in Zelten übernachteten und Flaggen schwenkten, ist die Stimmung unter den Protestierenden deutlich angespannter. Die Entscheidung Janukowitschs und seines Premierministers Mykola Asarow, das Abkommen mit der Europäischen Union aus Rücksicht auf die Reaktionen des Kreml auf Eis zu legen, hat eine Welle aus Zorn und Empörung im prowestlichen Lager ausgelöst. Das Niederknüppeln der Proteste durch die Sicherheitskräfte am Samstag tat ein Übriges und heizte die Stimmung zusätzlich an.

Doch es sind nicht nur der überharte Polizeieinsatz der letzten Tage und der umstrittene Kurs der Regierung, die in Kiew und anderswo, insbesondere im Westen des Landes, für aufgeheizte Stimmung sorgen. Still und weitgehend unbeobachtet haben sich innerhalb des prowestlichen Lagers seit Frühjahr 2010, seit dem Amtsantritt von Janukowitsch als Präsident, die Akzente verschoben. Immer öfter taucht neben der Europaflagge und der Flagge der EU heute auf dem Maidan eine andere blau-gelbe Fahne auf, die - nach Art des ukrainischen Dreizacks, des Staatssymbols - eine Hand mit drei gespreizten Fingern zeigt: das Symbol der "Swoboda" (Freiheit). Die Rechtsaußen-Partei, die in der Westukraine ihre Hochburgen hat und deren Führer Oleh Tjahnybok aus Lemberg stammt, hat vor etwas mehr als einem Jahr bei den Parlamentswahlen mit knapp über 10 Prozent erstmals den Einzug in die "Werchowna Rada", das ukrainische Parlament, geschafft.

Aufschwung seit Krise

In den 1990er Jahren als "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" gegründet, hat die Gruppierung seit 2009, dem bisher schlimmsten Krisenjahr des Landes, vor allem im dezidiert antirussischen Ostgalizien einen rasanten Aufschwung genommen und stellt dort zahlreiche Bürgermeister und Gebietsgouverneure. Dass der Aufstieg der zuvor jahrelang marginalen Gruppierung, die auch immer wieder durch antisemitische Ausfälle auffällt, ausgerechnet 2009 einsetzte, ist kein Zufall: In diesem Jahr erreichte der Zwist im prowestlichen Lager zwischen Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko seinen Höhepunkt. Vor allem der ohnehin ukrainisch-nationale Juschtschenko stürzte dramatisch ab - der noch junge Tjahnybok übernahm einen Großteil von dessen Wählerschaft.

Das einstige politische Schmuddelkind Swoboda - der Name "Freiheit" soll der österreichischen FPÖ entlehnt sein - ist mittlerweile in der etablierten Politik angekommen. Tjahnybok fuhr gemeinsam mit Jazenjuk zum EU-Gipfel nach Vilnius, die beiden treten gemeinsam mit Boxweltmeister Vitali Klitschko als eine Art Triumvirat der prowestlichen Opposition gegen den politischen Feind Janukowitsch auf. Ob sie aber mehr verbindet als einst Juschtschenko und Timoschenko, die sich in Fragen der Wirtschaftspolitik spinnefeind waren, bleibt aber zweifelhaft. Tjahnyboks Swoboda tritt zwar heute für das Handelsabkommen mit der EU ein, das eine Freihandelszone vorsieht. Gleichzeitig fordert sie in der Tradition der 1930er Jahre aber einen "Volksstaat", der Importprodukte durch Güter aus ukrainischer Produktion ersetzen soll.

Nationale Töne en vogue

So weit will Timoschenkos Vaterlandspartei zwar nicht gehen - in Fragen der Wirtschaftspolitik ist aber auch die Ex-Regierungschefin nur schwer berechenbar. Und unter Jazenjuk nähert sich "Vaterland" indessen immer mehr Tjahnyboks "Swoboda" an. Nationalistische Parolen sind in der Konfrontation mit Janukowitsch und dem prorussischen Lager, das rund die Hälfte der Ukrainer umfasst, derzeit en vogue. Nur Klitschko verzichtet weitgehend auf solche Töne. Der Boxweltmeister führt seine Fraktion "Udar" (Schlag) bisher recht erfolgreich. Die Umfragewerte Klitschkos sind hoch, wären heute Präsidentenwahlen, könnte er Janukowitschs Macht gefährden. Doch der ukrainische Sportheld hat im Ausland Steuern gezahlt - was Janukowitsch die Möglichkeit gäbe, den gefährlichen Rivalen erst gar nicht zur Präsidentenwahl Anfang 2015 zuzulassen. Außerdem lebt Klitschko vor allem von seinem Image als siegreicher Ringkämpfer. Als Redner gilt er nicht als sonderlich mitreißend. Und seine Partei wurde vor einem Jahr schnell aus dem Boden gestampft - wohl unter kräftiger Mithilfe finanzkräftiger Oligarchen.

Die sollen auch Tjahnybok geholfen haben: Seine "Swoboda", heißt es, wurde und wird von Janukowitsch-nahen Leuten unterstützt. Warum? Weil Tjahnybok die Opposition weiter fragmentiert. Und weil er der wohl beste Gegenkandidat für Janukowitsch wäre: Gegen den polarisierenden Galizier ginge sich eine Mehrheit locker aus.