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Das bisschen Drohen soll genutzt haben? Nein. Dass die EU-Kommission nun doch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleitet, weil Paris künftig den EU-Regeln folgen will, ist keineswegs als Sieg der Brüsseler Behörde zu werten. Es ist vielmehr ein Rückzieher der Kommission selbst.
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Zwar hat die nun schriftlich bescheinigt, dass Frankreich den freien Personenverkehr nicht behindern will, der EU-Bürgern garantiert ist. Doch das bedeutet nicht, dass das Land nicht weiterhin Roma zurück nach Rumänien und Bulgarien schicken wird.
Es ist egal, ob sich Paris darauf ausredet, dass die Menschen freiwillig gehen, nachdem ihnen ein paar hundert Euro in die Hand gedrückt wurden. Auch die Beteuerungen, dass die Räumung von Roma-Lagern überhaupt nichts mit der Herkunft der Menschen zu tun hat, helfen wenig. Denn der Eindruck bleibt bestehen, dass die Roma abgeschoben werden, weil sie Roma sind. Weil sie keiner will. Weder in Frankreich, noch in Italien, noch in Dänemark, noch in Rumänien.
Es ist das Recht jeden Landes, Recht zu sprechen. Frankreich kann und soll Kriminelle strafverfolgen. Doch darf es nicht insinuieren, dass eine ganze Volksgruppe kriminell ist. Und es ist nicht Recht, Menschen wie Frachtstücke durch halb Europa zu schicken, weil sie jemandem nicht passen. Auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht gerade die Kommission. Aber nur auf dem Papier.