Ungarns Rechtsextreme begraben Zwistigkeiten. | Budapest. Die Vorsitzenden der rechtsextremen Partei "Ungarische Wahrheit und Leben" (MIEP), Istvan Csurka, und der politisch ähnlich orientierten "Bewegung für ein Besseres Ungarn" (Jobbik), David Kovacs, wollen eine gemeinsame Fraktion mit dem Namen "Dritter Weg" gründen.
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Die neue Bewegung soll bei den Parlamentswahlen 2006 antreten und hofft auf die für den Einzug ins Parlament erforderlichen 5 Prozent der Stimmen. Bei getrenntem Antreten, so die Überlegung, würde keine der beiden Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Csurka dazu: "Beide Seiten haben eingesehen, dass sie verbluten, wenn sie sich gegenseitig Stimmen abjagen."
Im Interesse des Wahlerfolges legten beide Parteiführer nun offensichtlich ihre oft mit Heftigkeit geführten Streitigkeiten bei. Dabei wurde Jobbik erst vor zwei Jahren mit dem Ziel gegründet, MIEP zu verdrängen. Die Csurka-Partei besteht bereits seit über zehn Jahren und hat bei den letzten Parlamentswahlen mit 4 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament nur knapp verpasst.
Ähnliche Programmatik
Jobbik und MIEP haben grundsätzlich dasselbe Programm. Sie lehnen EU und Globalisierung ab, weil beide Phänomene die Souveränität der Nationalstaaten stark einengten. Beide betrachten Privatisierung als Verschleuderung des ungarischen Nationalvermögens und beklagen, dass die alte politische Elite nach 1989 nicht abgelöst wurde.
Im Unterschied zu MIEP vertritt Jobbik keine antisemitischen Thesen und gilt damit prinzipiell als koalitionsfähig. Csurka, der in seiner Zeitung "Magyar Forum" regelmäßig Artikel antisemitischen Inhalts veröffentlichen lässt, wird von den anderen Parteien als nicht salonfähig betrachtet.
Für die größte Oppositionspartei Ungarns, den konservativen Fidesz (Bund Junger Demokraten), stellt sich jetzt die Frage, ob er die Wähler am rechten Rand allein der neuen Partei überlassen und den Verlust vieler Wählerstimmen riskieren soll. Kommt die neue Partei ins Parlament, besteht die Gefahr, dass Fidesz mit Csurka zusammenarbeiten muss um eine Regierungsmehrheit herzustellen. Fidesz steht jetzt vor dem Problem, ob und wie er die rechtsradikalen Wähler ansprechen soll, ohne ihr gemäßigtes Lager zu verschrecken.