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Rechter Überhang bringt FPÖ in die Zwickmühle

Von Daniel Bischof

Politik

Systemkritiker und Kandidaten rechts der Mitte dominieren das Bewerberfeld bei der Bundespräsidentenwahl.

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Kandidaten des rechten Lagers und Systemkritiker sind bei der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober prominent vertreten. Anwalt Tassilo Wallentin, Blogger Gerald Grosz und Michael Brunner, Chef der Corona-impfkritischen Liste MFG, haben bereits 6.000 Unterstützungserklärungen erhalten und können zur Wahl antreten. FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz hat noch bis 2. September Zeit, Unterschriften zu sammeln.

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist das Bewerberfeld Chance und Risiko zugleich. "Jeder Kandidat erhöht ein bisschen das Risiko, dass es zu einer Stichwahl kommt", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zur "Wiener Zeitung". Die Stimmung sei derzeit "sehr stark gegen politische Eliten" gerichtet. Es bestehe für den Amtsinhaber die Gefahr, dass sich der Urnengang zu einer "Denkzettelwahl" gegen ihn entwickle: "Und jeder neue Kandidat ist da ein Angebot mehr", meint Stainer-Hämmerle.

Zwischen Brachialkurs und sanften Tönen

Vom Überangebot im rechten Lager könnte Van der Bellen aber auch profitieren. Nämlich dann, wenn sich die Kandidaten im Wahlkampf mit scharfen Forderungen überbieten. Das könnte wieder die Unentschlossenen zum Bundespräsidenten treiben, nach dem Motto: "Bevor wir einen von denen haben, wählen wir Van der Bellen mit viel Bauchweh", sagt Stainer-Hämmerle.

Besonders für die FPÖ sei die Ausgangslage herausfordernd, schildert Politikberater Thomas Hofer. Ohnehin seien freiheitliche Wähler schon traditionell jene, die zweifeln, "ob es das Bundespräsidentenamt überhaupt braucht". "Die muss man also erst einmal mit dem Basisprogramm motivieren, zur Wahl zu gehen", sagt Hofer. Dazu diene der Brachialkurs, den FPÖ-Chef Herbert Kickl fahre.

Dieser Kurs mache es aber wiederum schwierig, bürgerliche Wähler anzusprechen, so der Politikberater. Er spricht von einer "Gratwanderung" für die FPÖ. "Wenn Kickl austeilt und Rosenkranz sich tendenziell ein wenig bürgerlich gibt: Das ist keine einfache Übung." Die ersten Auftritte würden bisher auch nicht in diese Richtung deuten, sagt Hofer.

Bei einer Pressekonferenz Anfang August zeigte Rosenkranz sich aufgeschlossen, die Regierung im Falle seines Amtsantritts zu entlassen. Er werde alles gut erwägen, die Wahrscheinlichkeit liege aber "auf jeden Fall höher als 50 Prozent", sagte er.

Man müsse sich bewusst sein, dass Kickl und Rosenkranz unterschiedliche Aufgaben erfüllen würden, sagt Stainer-Hämmerle. "Kickl schürt die Stimmung gegen die Eliten, und Rosenkranz soll die Alternative zum System darstellen." Wenn Rosenkranz sanfte Töne anstimme und sich in seiner Rolle als Volksanwalt positioniere, sei er "schon auch ein Angebot an die ÖVP-Wähler", sagt Stainer-Hämmerle. Wenn die Debatte aber in Richtung Entlassung der Regierung und Einfluss auf die Tagespolitik durch den Bundespräsidenten gehe, schrecke dies bürgerliche Wähler ab, so die Politologin.

Unklarheit um ÖVP-Wähler

Für Stainer-Hämmerle und Hofer sind die ÖVP-Wähler die große Unbekannte bei dieser Wahl. "Ein Teil der ÖVP-Wähler wird bei Van der Bellen sein, ein Teil wird sicherlich aber auch zuhause bleiben", sagt Hofer. Sollte die FPÖ versuchen, ÖVP-Wähler zu gewinnen, werde es sicher nicht einfach, "diese zu motivieren, überhaupt zur Wahl zu gehen".

Sich allerdings nur auf die blaue Kernklientel zu fokussieren, ist für die FPÖ ebenso riskant. Denn dort muss die Partei mit Wallentin, Grosz und Brunner um Stimmen aus dem gleichen oder einem ähnlichen Wählerspektrum konkurrieren. Eine Kannibalisierung des rechten Lagers würde vor allem auf Kosten Rosenkranzs gehen, sagt Politikberater Hofer. Man dürfe etwa Grosz und Brunner nicht überschätzen. "Aber in ihren Bereichen haben sie eine gewisse Strahlkraft. Da gehen schon Prozentpunkte weg", meint er.

Wo sich Wallentin positionieren werde, ist offen: "Ich habe den Eindruck, dass er das selber noch nicht weiß", so Hofer. In seinen "Krone"-Kolumnen und mit seiner Anti-Establishment-Rhetorik habe er sich bisher dort verortet, wo auch andere Kandidaten aus dem rechten Lager fischen.

Aufschluss werden die zahlreichen TV-Debatten im Wahlkampf bringen. Sie werden ohne Van der Bellen über die Bühne gehen. Denn der Bundespräsident hat angekündigt, nicht an TV-Duellen mit anderen Kandidaten teilnehmen zu wollen. Als Vertreter des Mitte-links-Lagers wird voraussichtlich nur Dominik Wlazny vulgo "Marco Pogo" übrig bleiben. Er hat neben Wallentin, Brunner und Grosz die notwendigen Unterstützungserklärungen für seine Kandidatur bereits gesammelt.

"Wettbewerb der schrilleren Töne"

Damit werden die TV-Debatten wohl von vier im rechten Lager buhlenden Kandidaten dominiert. "Da ist die Frage, ob es einen Wettbewerb wird, wer mit den schrilleren Tönen daherkommt - besonders, weil sich Van der Bellen aus diesen Debatten heraushält", meint Hofer.

Die Hauptfrage für Van der Bellen sei, ob er es beim ersten Durchgang über die 50-Prozent-Hürde schafft und so die Stichwahl vermeidet, sagt Stainer-Hämmerle. Laut jüngsten Umfragen dürfte ihm das deutlich gelingen. "Aber auch Van der Bellen können noch Fehler unterlaufen."