Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Brite wehrt sich gegen Kaminski. | Grüne: "EKR-Chef ist rassistisch." | Brüssel. Turbulent läuft die neue Legislaturperiode im EU-Parlament an: Besonders die aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgetretenen britischen Konservativen (Tories) beutelt es mit ihrer neuen Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) ordentlich durch. Hintergrund ist die bunte Zusammensetzung der Gruppe; vor allem der zweitgrößte Partner, die polnische Partei für "Recht und Gerichtigkeit" (PiS) vom Präsidenten-Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski sorgte für Aufregung. Ihren rechtslastigen Spitzenmann Michal Tomasz Kaminski hätten die Polen gerne als einen der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments gesehen. Doch der erfahrene Tory Edward McMillan-Scott konnte damit nicht. Um Kaminski zu verhindern, der in der Vergangenheit durch rechtsradikale und rassistische Parolen aufgefallen war, kandidierte der Brite selbst und wurde gewählt. Zur Besänftigung der PiS machten die Tories daraufhin den verhinderten Vizepräsidenten zu ihrem Fraktionsführer.
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Ob McMillan aus der EKR ausgeschlossen wurde, oder seinem Ausschluss durch Austritt zuvorkam, war nicht klar. Dass er mit einer Fraktion mit Kaminski an der Spitze nichts zu tun haben möchte, erklärte er jedoch unmissverständlich. Vor allem die Vergangenheit des PiS-Europaparlamentariers in der ultra-nationalistischen, antisemitischen und schwulenfeindlichen "Nationalen Erweckungspartei" Polens, deren Mitglieder "einander mit dem Hitlergruß begrüßen", stößt dem Briten auf. Die EKR hat ab sofort nur mehr 54 Mitglieder und damit eines weniger als die Grünen. McMillan wird wohl unabhängiger Vizepräsident.
Für die Akzeptanz der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reaktionäre", wie Sozialdemokratenchef Martin Schulz die Gruppe nannte, dürfte Kaminski nicht hilfreich sein. Als "rassistisch und schwulenfeindlich" bezeichnete ein Grünen-Sprecher den EKR-Chef.
Kooperation schwierig
Die "Situation der Zusammenarbeit wird sicher nicht einfacher", sagte auch der EVP-Vizefraktionschef Othmar Karas. Die Gesprächsbasis mit Kaminski, "den ich nicht kenne", sei eine völlig andere als mit dem langjährigen Tory-Abgeordneten Timothy Kirkhope, der bisher als Vorsitzender der EKR vorgesehen war. Der britische Konservativen-Chef David Cameron müsse sich fragen, ob er mit dem EVP-Austritt tatsächlich bezweckt habe, dass seine EU-Abgeordneten von einem "Kaczynski-Mann" angeführt würden.
Die neue Fraktion sei durch ihre geringen inhaltlichen Gemeinsamkeiten und durch ihre Zusammensetzung "äußerst instabil", so Karas. Ergänzt wird die britisch-polnisch-tschechische Allianz nämlich um einzelne Abgeordnete aus Belgien, Finnland, Ungarn, Lettland und den Niederlanden. Ihr politisches Spektrum reicht von nationalistisch bis radikal-christlich.
Keine Sorgen dieser Art haben die Vertreter der FPÖ und der Liste Martin im EU-Parlament. Mit Andreas Mölzer und Franz Obermayer, die nicht einmal in der Rechtsfraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" erwünscht waren, sowie Hans-Peter Martin, Martin Ehrenhauser und - wahrscheinlich - Angelika Werthmann stellt Österreich mit 5 von 17 Abgeordneten einen überdurchschnittlich hohen Anteil bei den Fraktionslosen. EU-weit gibt es nur 29 Einzelkämpfer von 736 Mandataren.
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