Rechtloser Raum für Tycoon & Co

Washington/Wien. Knapp ein Jahr ist seit der Veröffentlichung der "Panama Papers" vergangen, doch hat sich die Steuermoral der Großkonzerne und Reichen dieser Welt nicht wesentlich verbessert.

Das belegen die "Paradise Papers" - zwei riesige Datensätze mit insgesamt 14,4 Millionen Dokumenten -, die von einem investigativen Journalisten-Konsortium an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Gehackt wurde diesmal die Anwaltsfirma Appleby auf Bermuda und die Treuhandfirma Asia City aus Singapur. Die Namensliste derer, die sich exotischer Inselparadiese bedienen, um Steuern zu vermeiden, ist lang. Neben Politikern aus aller Welt, Prominenten wie etwa der britischen Queen und dem U2-Barden Bono, finden sich vor allem multinationale Großkonzerne, die durch ihr Verhalten der Allgemeinheit enorme Summen entziehen.

Die geleakten Dokumente zeigen die komplizierten Konstruktionen auf, derer sich die größten und mächtigsten Konzerne dieser Welt bedienen - um am besten gar keine Steuern zu zahlen. Die jüngsten Enthüllungen haben aber auch potenziell politische Auswirkungen, da einmal mehr die nächste Umgebung von US-Präsident Donald Trump in ein schiefes Licht gerät. Und die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Gier einzelner prominenter Persönlichkeiten.

Offensichtlich hat der Sportartikelhersteller Nike erst auf den Bermudas und später in den Niederlanden ein System aufgebaut, das dem Konzern außerhalb der USA Milliarden Euro an Steuern ersparte. Ökonomen haben berechnet, dass Konzerne wie Nike jährlich rund 600 Milliarden Euro über Steueroasen verschieben. Es sind hochspezialisierte Berater und die besten Anwälte, die diese Konstrukte schaffen. Die angewandten Tricks sind legal, haben aber ähnliche Effekte wie Steuerhinterziehung: Der Allgemeinheit entsteht ein enormer Schaden durch nicht gezahlten Steuern.

Nike gelingt es etwa, durch Offshore-Firmen seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent zu drücken. Zu den Kunden von Appleby gehören auch der Taxi-Konkurrent Uber, der Internet-Riese Facebook und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool. Ein geleaktes Mail verrät, dass der Computergigant Apple bei der Suche nach einem Geschäftssitz vor allem auf möglichst hohe Intransparenz aus war: Es sollte zudem ein Land sein, das kaum Steuern verlangt und in dem offenkundig keine Opposition diese Großzügigkeit gegenüber dem iPhone-Hersteller rückgängig machen könnte - sollte diese später an die Regierung kommen.

Trumps Russland-Affäreweitet sich aus

Gleichzeitig ist die Russland-Affäre von US-Präsident Donald Trump um ein maßgebliches Detail reicher: Die "Paradise"-Dokumente zeigen, dass der langjährige Trump-Intimus, Milliardär und US-Handelsminister Wilbur Ross bei seinem Amtsantritt im Jänner 2017 zwar 80 Firmenbeteiligungen abgestoßen hat - einige aber nicht. Darunter befinden sich vier Briefkastenfirmen, und diese führen über Umwege in das direkte Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Damit liegt ein Interessenkonflikt nahe, der nicht nur den US-Minister in Verlegenheit bringen könnte. Auch US-Präsident Donald Trump, der vor einem Jahr ins Amt gewählt wurde, hat ein Problem mehr am Hals.

Im Fall Ross spielt eine Reederei namens Navigator eine zentrale Rolle. Diese vermietet Schiffe zum Transport von Flüssiggas auch an den russischen Konzern Sibur. Dieser Konzern gehört unter anderen Putins Schwiegersohn Kirill Shamalow, dem Milliardär Leonid Mikhelson und dem unter US-Sanktionen stehenden Milliardär Gennady Timchenko.

Ross und andere Investoren halten über ein kompliziertes Konstrukt aus Briefkastenfirmen 31,5 Prozent an der Navigator. Sibur selbst steht zwar nicht auf der US-Sanktionsliste, doch ist klar, dass Ross an einem Unternehmen beteiligt ist, das von Geschäften mit dem Umfeld Wladimir Putins profitiert.

Detail am Rande: Sibur hat eine Tochter in Wien-Wieden, die Schiffe von Navigator anmietet.

Der US-Ethikanwalt Richard Painter vermutet in diesem Fall einen möglichen Interessenkonflikt. "Wenn Ross Finanzbeteiligungen hat, die von seiner Regierungsarbeit direkt betroffen sein könnten, dann geht er das Risiko ein, das Gesetz zu verletzen", formuliert er vorsichtig. "Wenn Ross an diesen Investments festhält, muss er sehr vorsichtig sein, dass er sich nicht an Regierungsangelegenheiten beteiligt, die einen Einfluss auf diese Investments haben könnten."

Der US-Minister selbst weist die Vorwürfe zurück: Alles sei sauber. Er habe schließlich nie eine Mehrheit an Navigator gehalten. Er arbeite mit allen verantwortlichen Personen im Handelsministerium eng zusammen, um die höchsten ethischen Standards sicherzustellen. "Sibur stand, als der Vertrag unterschrieben wurde, nicht unter Sanktionen. Und das Unternehmen steht auch jetzt nicht unter Sanktionen", heißt es aus Ross’ Umfeld.

Was der US-Minister nicht sagt, ist, dass Eigentümer der Sibur von den Sanktionen sehr wohl betroffen sind.

Dazu kommt, dass Ross, der Trump aus der Misere geholfen hatte, als sich dieser einst mit dem Bau des Protzcasinos Taj Mahal finanziell verhob, nicht der Einzige aus der US-Administration ist, der in den "Paradise Papers" auftaucht. Laut "New York Times" fällt der Name Gary Cohn, der dem Wirtschaftsbeirat des Weißen Hauses vorsteht, und der Name Rex Tillerson, seines Zeichens Außenminister. Allerdings gibt es noch keinerlei Hinweise auf illegale Aktivitäten von Cohn oder Tillerson.

Die Enthüllungen machen vor niemandem Halt, auch nicht vor Kanadas Premier Justin Trudeau. Ein enger Vertrauter des Polit-Aufsteigers, Stephen Bronfman, soll in problematische Trust-Geschäfte verwickelt sein. Dadurch sind Kanada womöglich Millionen an Steuern entgangen. Mehr als peinlich für Trudeau, der vor zwei Jahren unter anderem wegen seines Versprechens gewählt worden, wirtschaftliche Ungleichheiten bekämpfen und für Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen.

Von den Enthüllungen betroffen ist auch U2-Sänger Bono, der sich politisch und sozial engagiert und unter anderem für einen Schuldenerlass der Entwicklungsländer kämpft. Er soll über Firmen auf Malta und in Guernsey in ein Einkaufszentrum in Litauen investiert hat. Bono bestätigte den Vorgang, ein Fehlverhalten sieht er darin aber nicht.

Ab wann wird die Grenze der Legalität überschritten?

Bleibt die Frage, ab wann aus legaler "Steuervermeidung" strafbares Verhalten wird. Die Antwort: Offshore-Geschäfte sind prinzipiell nicht illegal. Allerdings sind diese Machinationen schwer zu durchschauen, es werden zum Teil grenzwertige Praktiken angewandt. Es kann im Bereich der Offshore-Geschäfte durchaus kriminelles Verhalten vorliegen - nämlich dann, wenn Finanzströme verschleiert, Geld gewaschen oder versteckt werden soll. Daher muss jeder Fall einzeln geprüft werden.

Entwicklungshilfeorganisationen haben berechnet, dass allein den EU-Ländern durch Steuervermeidung von Konzernen Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge verlieren. Entwicklungsländer verlieren ebenfalls mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich und damit einen Betrag, der fast der weltweiten Entwicklungshilfe entspricht. Die Offshore-Industrie "macht die Armen ärmer und vertieft die Vermögensungleichheit", bringt es Brooke Harrington, Autorin des Buches "Kapital ohne Grenzen", gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" auf den Punkt. Und: "Für die Superreichen gibt es eine Welt außerhalb des Rechts."