Rechtsanwälte wollen weniger Bezirksgerichte

ÖRAK-Präsident Gerhard Benn-Ibler konzediert dem Gesetzgeber, sehr viel weiter gebracht zu haben, und nennt als positives Beispiel das Außerstreitgesetz, das 2005 in Kraft treten soll. Zugleich bekrittelt er allerdings den Zeitdruck: Die Begutachtungsfristen seien zu kurz, was eine verlässliche Beurteilung vielfach nicht mehr zulasse. Des öfteren würden Gesetze mit Hilfe von Initiativanträgen am Begutachtungsverfahren vorbei geschleust.

Noch dramatischer sei die Situation bei den EU-Rechtsnormen: Stellungnahmen zu Grün-Büchern, Richtlinien- und Verordnungsentwürfen aus Brüssel seien oft innerhalb Tagesfrist abzugeben. Kritik übt Benn-Ibler auch an überlangen Verfahren und an der "Unart der Sammelgesetze", mit denen nicht zusammen gehörige Materien auf einmal geändert werden, "bloß weil es irgendwo einen gemeinsamen Aufhänger gibt."

Weiters fordern die Anwälte Verfahrenshilfe für Verbrechensopfer und eine Verankerung des Rechts auf anwaltliche Vertretung in der Verfassung. Für den Justizbereich sieht Benn-Ibler durchaus noch Einsparungspotential: Er könne sich eine weitere Reduktion der derzeit 150 Bezirksgerichte vorstellen, so dass es in letzter Konsequenz pro Bezirkshauptmannschaft nur mehr ein Bezirksgericht gibt.

Ein Vorschlag, mit dem auch die Richter etwas anfangen könnten. Richter-Gewerkschafter Klaus Schröder zur "Wiener Zeitung": "Sicherlich kann man die Gerichtsstruktur noch straffen. Es gibt aber keine Einsparmöglichkeiten mehr beim Personal."