Rechtsbestand durchforsten

Die Wiener Liberalen treten für "eine umfassende Durchforstung des Wiener Rechtsbestands" ein. Seit 1996 seien 270 Gesetze im Gemeinderat beschlossen worden, aber kein einziges abgeschafft, so LIF-Sprecherin Alexandra Bolena. Dabei fielen ihr zahlreiche "völlig unverständliche Bestimmungen" ein. Darunter seien unter anderem die Sperrzeitenverordnung, die Öffnungszeitenverordnung oder die Amtstitelverordnung. Sehr gut "gefallen" Bolena auch das Gesetz über die Mindestpflanzenabstände für Kulturpflanzen von Grundstückgrenzen und die Verordnung über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung. Letztere schreibt vor, dass "die Tore aller im Bereich der Stadt Wien gelegenen Häuser" in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gesperrt, und von 7 bis 21 Uhr offen sein müssen. "Und was wenn nicht?", fragt sich Bolena, die auch eine Regelung für die Zeit zwischen 6 und 7 bzw. 21 Uhr und 22 Uhr "vermisst".

Kritik übte die LIF-Sprecherin an VP-Gemeiderat Franz Karl. Dieser hatte in seiner alljährlichen Rosenmontags-Pressekonferenz über "lästige und lustige Rechtsvorschriften" unter anderem gemeint, das Gesetz zum Schutz der persönlichen Ehre sei überflüssig. Dabei habe er noch im Jänner der Novellierung des Gesetzes zugestimmt: "Karl soll nicht glauben, uns jeden Fasching unterhalten zu müssen, sondern lieber der Abschaffung unnötiger Gesetze zustimmen."