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Rechtsextreme bald an zweiter Stelle in Ungarn?

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Europaarchiv

Viktor Orbán vor deutlichem Wahlsieg. | Fünftel aller Ungarn sympathisiert mit Rechtsextremen. | Budapest. Wohl selten sind sich Politologen schon vor Wahlen so einig wie derzeit in Ungarn. "Der Sieg dürfte ihm in den Schoß fallen", so der Tenor unter Experten in Budapest knapp vier Wochen vor dem nationalen Urnengang. Er - das ist der Noch-Oppositionschef und mutmaßliche neue Regierungschef Viktor Orbán.


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Es gilt als mehr als wahrscheinlich, dass die Sozialisten, die derzeit noch den parteilosen Premier Gordon Bajnai stützen, am 11. April von den Wählern abgestraft werden und Orbán klar siegt. Insofern erntet er auch keine Kritik dafür, dass sein Fidesz erst relativ spät sein Wahlprogramm verabschiedete, zumal etliche Versprechen schon bekannt waren. Fidesz tritt gegen Korruption und Bürokratie und für klein- und mittelständische Unternehmen ein und will soziale Sicherheit und die Interessen von Familien und Rentnern in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Innerhalb von zehn Jahren sollen eine Million Arbeitsplätze entstehen. Und: Die Partei will mehr und deutlich besser bezahlte Polizisten.

Einen steten Aufstieg verzeichnet unterdessen eine Partei, die nach dem 11. April zur zweitstärksten politischen Kraft aufsteigen könnte: der rechtsradikale Jobbik. Diese beunruhigende Entwicklung kommt nicht von ungefähr: Einer Studie des Beratungsunternehmens Political Capital zufolge sympathisiert ein Fünftel aller Ungarn mit rechtsradikalen Gruppierungen. Der Jobbik ist denn auch Orbáns eigentlicher Gegner bei diesen Wahlen. Schon vor Monaten erklärte er, in keinem Fall mit Jobbik zusammenarbeiten zu wollen. Es reicht ihm also kein einfacher Wahlerfolg. Vielmehr muss er in jedem Fall mehr als 50 Prozent aller Wählerstimmen holen, wenn er glaubwürdig bleiben will. Dass Orbán die absolute Mehrheit erreicht, erscheint so gut wie sicher.

Am Montag drosch der Oppositionsführer in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag zu Ehren der Revolutionäre von 1848/49 vordergründig vor allem auf die Sozialisten ein. "Es bleiben noch 27 Tage, um einzupacken. Unsere Revolution kommt schnell, vernehmbar, verfassungsgemäß und in Sicherheit, sie verlangt keine menschlichen Opfer", rief er siegessicher.

Fischen im gleichenWähler-Pool

Sein dringendster Appell lautete jedoch, keine Wählerstimmen zu teilen. Das ist nach dem komplizierten ungarischen Wahlrecht möglich, weil die Wähler zum einen für Parteilisten und zum anderen für Wahlkreiskandidaten votieren. Denn das hieße "Hilfe für den Gegenspieler", im Klartext: Hilfe für Jobbik. Fidesz und Jobbik ringen untereinander immerhin um eine halbe Million Stimmen. Rund 300.000 Fidesz-Wähler könnten für die Rechtsradikalen stimmen, falls sie ihre Stimmen aufteilen. Jobbik wiederum hat rund 200.000 Anhänger, die als "Fidesz-affin"gelten.