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Rechtsextremer Terror - Haben Behörden versagt?

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

Verfassungsschützer im Zwielicht.


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Berlin. Er war unauffällig, und wenn er mit seinem Hund spazieren gegangen sei, habe er immer gegrüßt, erzählen die Nachbarn, die nur ungern Auskunft geben. Gelebt hat der Mann in einem ganz normalen Haus, mit roten Klinkern verkleidet, wie das für Norddeutschland typisch ist. Und Neonazi-Aufmärsche hat es immer nur im Nachbardorf gegeben.

Aber der 37-Jährige wurde am Sonntag aus Lauenau, 30 Kilometer von Hannover entfernt, von der Polizei abgeholt. Und seitdem kommen die 4500 Bewohner des Ortes aus dem Staunen über ihren unauffälligen Nachbarn nicht mehr heraus.

Er hat erst seit drei Jahren hier gewohnt, früher hat er in Jena gelebt. Und dort soll er enge Kontakte mit jenem rechtsextremen Trio gehabt haben, das vermutlich für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich ist. Und die Verbindung ist auch nach seinem Umzug nach Niedersachsen offenbar nicht abgerissen: Holger G. soll laut Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen am Freitag übernommen hat, erst vor vier Monaten dem Mordverdächtigen seinen Reisepass überlassen haben. Schon 2007 gab er ihnen demnach seinen Führerschein, und er soll mehrfach Wohnmobile für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gemietet haben.

Eines dieser Fahrzeuge soll bei dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im Jahr 2007 genutzt worden sein. Und ein solches Wohnmobil ging in Eisenach in Thüringen in Flammen auf. In dem Wrack fanden sich die Leichen von zwei Männern, die sich selbst getötet hatten, und die Dienstwaffen jener in Heilbronn überfallenen Polizisten, von denen eine getötet und ihr Kollege schwer verletzt worden waren.

Am selben Tag zündete Beate Zschäpe im sächsischen Zwickau die Wohnung an, in der sie zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, den beiden Selbstmördern, gelebt hatte. In der Ruine fand sich eine weitere Pistole der tschechischen Marke Ceska und eine DVD, auf der sich die NSU ihrer Untaten rühmte: Morde an neun türkischstämmigen Geschäftsleuten und einem griechischstämmigen Mann, die in den Medien als "Döner-Morde" bezeichnet wurden, sowie einen Nagelbombenanschlag in einer vorwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln 2004, der 22 Verletzte forderte. Einige der Todesopfer wurden nach der Tat sogar fotografiert. Angeblich sollte die DVD demnächst versendet werden, zwei der Bekennervideos sollen sogar schon ihre Empfänger, darunter das bayrische Innenministerium, erreicht haben.

Zuvor hatte für die genannten Fälle niemand die Verantwortung übernommen - untypisch für terroristische Taten, die normalerweise auf Öffentlichkeitswirksamkeit abzielen. Wohl auch deshalb hatte niemand Rechtsextremisten in Tatverdacht.

Erst die zwei Brandstiftungen brachten die Taten ans Tageslicht. Bei den Morden an den Dönerbuden-Besitzern waren alle möglichen Spuren, bis hin zu Konflikten zwischen Türken und Kurden, verfolgt worden. Im Fall der getöteten Polizistin hatte man lange nach einer unbekannten Frau gesucht, deren DNA am Tatort gefunden worden war - dieselbe, die man bei 16 Einbruchdiebstählen in Österreich festgestellt hatte. 2009 fand man schließlich heraus, dass die DNA von einer Arbeiterin aus der bayrischen Fabrik stammte, die die bei der DNA-Probe verwendeten Wattestäbchen herstellte.

Akten lagen im Keller

Offenbar war man bei den Ermittlungen aber nie auf die rechtsextreme Zelle gestoßen - obwohl sie vermutlich schon 1998 in den Untergrund gegangen war. Damals verschwand sie aus dem Blick der Verfassungsschützer, die den "Thüringer Heimatschutz", in dem die drei aktiv gewesen waren, unter Beobachtung gehabt hatten. Auch über den bei Hannover verhafteten Holger G. wurde nie eine personenbezogene Akte geführt, erklärte der niedersächsische Verfassungsschutzchef. "Wir haben seinen Namen aber im Keller in alten Papierakten über die rechtsextreme Szene gefunden", erläuterte er. Manche vermuten allerdings, dass es sehr wohl Verbindungen zwischen den Terroristen und dem thüringischen Verfassungsschutz gegeben habe. Dessen Chef Thomas Sippel schloss nicht aus, dass sein Vorgänger Helmut Roewer in den 90er Jahren Informanten in der rechtsextremen Szene auf eigene Rechnung führte. Roewer sei im Jahr 2000 entlassen worden, nachdem er Geld der Behörde für eine ungenannte Quelle abgezweigt habe. Das Magazin "Focus" stellt sogar die Vermutung in den Raum, dass das Trio immer wieder von einem Hintermann in der Behörde vor polizeilichen Zugriffen gewarnt worden sei. Manche Politiker sehen daher Verfassungsschutz-Affäre heraufdräuen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte den thüringischen Verfassungsschutz auf, alle offenen Fragen aufzuklären. Gleichzeitig sprach er sich für "eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene" aus, weil die Verbindung der bundesweiten Morde und dem Rechtsextremismus in Thüringen nicht erkannt worden sei.

Friedrich hatte Ende Juli, nach dem Massaker in Norwegen, noch erklärt, es gäbe keine Hinweise auf Rechtsterrorismus in Deutschland. Nun muss auch er zugeben, dass man es mit "einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben" dürfte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Angehörigen der Opfer rasche Aufklärung versprach und die Verbrechen eine Schande für Deutschland nannte, erklärte, dass man jetzt Strukturen erkennen könne, "die wir uns so nicht vorgestellt haben." Der Neonazi-Experte Hajo Funkel meint denn auch, dass die Gewaltbereitschaft solcher Gruppen in Deutschland jahrelang verharmlost worden sei. Dem pflichten die Grünen bei, die sich auf Untersuchungen von drei Zeitungen berufen, wonach Neonazis und andere rechte Täter seit der Wiedervereinigung mindestens 138 Menschen getötet haben. Die Bundesregierung nennt, gestützt auf die Zahlen der Polizei in den Ländern, nur 48 Todesopfer.

Diskussion um NDP-Verbot

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium mit der Angelegenheit befassen. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Überprüfung, ob der Verfassungsschutz optimal organisiert worden sei. Ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD, das wegen der Mordserie wieder in Diskussion geraten ist, schloss sie allerdings aus, solange die Rolle der sogenannten V-Männer nicht geklärt ist. Wegen der Infiltration der NPD durch solche Informanten des Verfassungsschutzes war ein Verbotsverfahren 2003 am Veto des Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe gescheitert. Aber immerhin heißt es in einem von Parteichefin Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig eingebrachten Initiativantrag, die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotes sollen erneut geprüft werden. Experten sind sich aber nicht einig, ob ein solcher Schritt sinnvoll wäre. Einerseits könnte man dadurch die Geldquellen der Rechtsextremen lahmlegen, andererseits bestünde die Gefahr einer weiteren Militarisierung der Szene.

Im vorliegenden Fall gibt es allerdings bisher keine offenkundigen Verbindungen zur NPD. Die "Kameradschaft Jena", zu der das Mörder-Trio vor seinem Abtauchen in den Untergrund gehörte, bestand nach vorliegenden Erkenntnissen nur aus einem exklusiven Zirkel von sechs Leuten, darunter auch Holger G. Ob es weitere logistische Unterstützung aus rechtsextremen Zirkeln gegeben hat, muss erst geprüft werden. Ralf Wohlleben, gleichfalls Kameradschaftsmitglied, ging allerdings nicht in den Untergrund, sondern in die Politik. 1998 trat er der NPD bei und wurde zeitweilig deren stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen.