Rechtsfrieden vorrangig

In Österreich gibt es für die Geldvergabe keinen bindenden Aufteilungsschlüssel. Es wird einen "Fonds für Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit" geben, der von Bund, Ländern, Gemeinden und österreichischen Unternehmen gespeist werden soll. Das Geld wird dann von Partnerorganisationen unter österreichischer Aufsicht verteilt. Wenn es tatsächlich noch heuer zu den ersten Auszahlungen kommt, ist Österreich sogar schneller als Deutschland. Dort ist bis heute keine Mark an die Opfer ausgeben worden, weil ganz einfach das Geld fehlt. Insgesamt sind 10 Mrd. DM an Entschädigungszahlungen zu verteilen. Der Grund für diese schleppende Umsetzung der Entscheidungen ist die zeitgleiche Behandlung der Zwangsarbeiterfrage und der Entschädigung für die jüdischen Opfer. Seit nun mehr schon drei Jahren warten die Betroffenen auf die Auszahlung der Gelder. Die Geldverteilung in Deutschland sieht eine 50:50-Verteilung für Bund und Privatwirtschaft vor.

Lahmes deutsches Modell

In Österreich will man diese Verzögerungen vermeiden, so Schaumayer. Es sei ganz entscheidend für den raschen Fortgang der Zahlung, dass diese zwei Themenbereiche nacheinander behandelt werden. Den Vorwurf, dass man damit die Restitution verzögert und damit die Juden warten läßt, was angesichts der Zeit, die mittlerweile verstrichen ist, nicht ganz unproblematisch werden könnte, muß man sich mit dieser Vorgehensweise allerdings gefallen lassen. Immerhin liegt es in der Natur der Sache, dass die Betroffenen bei weiteren Verzögerungen die Entschädigung nicht mehr erleben werden.

Wie viel zahlt die Wirtschaft?

Wieviel nun die Wirtschaft zahlen soll, ist unklar. Für Schaumayer ist das deutsche Modell nicht unbedingt Vorbild, da es nur so schleppend vorangehe. Eine 50:50-Aufteilung ist aber nicht ausgeschlossen. Entscheidend sei es, eine Aufteilung zu finden, die den größtmöglichen Rechtsfrieden bringt, heißt es dazu aus der Wirtschaftskammer diplomatisch. Geplant ist die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, die es den Arbeitgebern ermöglicht mit einer Stimme aufzutreten. Diese Plattform soll auch für Nicht-Mitgliedern zugänglich sein. Im Sinne des Rechtsfriedens wird es auch eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit den Klagen aus den USA auseinandersetzt, so Schaumayer.

Eine Einigung werde es sicher geben, denn der Klagegrund der Anwälte sei unfundiert, womit die Klage ihre Wirkung verliere.

Geld von den Bundesländern

Auch die Bundesländer sollen zur Kasse gebeten werden, was nicht immer auf Zustimmung trifft. Reaktionen aus der Steiermark zeigen die Unsicherheit in dieser Frage, wo es zu gegensätzlichen Aussagen kam. Landshauptfrau Waltraud Klasnic bleibt bei ihrer bisherigen Aussage, dass man sicherlich eine Einigung mit dem Bund finden werde. Aus dem Pressebüro des Landesregierung wird zu weiteren Details standhaft geschwiegen, solange keine konkreten Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Die Entschädigungszahlungen sollten auch bei der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch zur Sprache kommen, meinte Birgit Doppelhofer, Pressesprecherin der Landeshauptfrau. Näheres war zunächst nicht zu erfahren. Mit einiger Sicherheit ließe sich aber schon sagen, dass, unabhängig davon, wie der Vorschlag der Regierungsbeauftragten nun tatsächlich aussieht, die Länder eine gemeinsame Vorgehensweise finden werden.