Rechtsparteien rücken im Abgeordnetenhaus zusammen

Brüssel/Straßburg. Das Wort "rechts" hört Franz Obermayr nicht gern. Lieber verwendet der FPÖ-Abgeordnete die Ausdrücke "EU-kritisch" oder "patriotisch", um die Eigenschaften der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) zu beschreiben. Dennoch finden sich in der Plattform, die Abgeordnete aus acht Ländern vereinigt, Gruppierungen, die meist als rechts oder radikal bezeichnet werden. Neben der FPÖ gehört der französische Front National ebenso dazu wie Belgiens Vlaams Belang.

Diese Parteien stellen denn auch die Mitglieder des neuen Vorstands der EAF, den der EU-Abgeordnete Obermayr im Europaparlament in Straßburg präsentierte. Er selbst ist Präsident der Vereinigung, Marine Le Pen (Front National) seine erste Stellvertreterin und der Belgier Philip Claeys fungiert als zweiter Vizepräsident.

Es ist nicht der erste Versuch von Rechtsparteien, ihre Kräfte im EU-Parlament zu bündeln. So besteht dort bereits die - nach der Europawahl 2009 gegründete - Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD), deren Ko-Vorsitzender Nigel Farage von der britischen UKIP (United Kingdom Independence Party) mit EU-Austrittswünschen gern polarisiert.

Das aber würde Obermayr zu weit gehen: Seine Gruppierung strebe keinen Austritt aus der Union, sondern deren Reform an. Mit der italienischen Lega Nord wiederum, ebenfalls in der EFD-Fraktion vertreten, gebe es gute Zusammenarbeit. Dennoch sind auch UKIP-Mitglieder in der EAF aktiv: Der Abgeordnete Godfrey Bloom war als Präsident der Vorgänger Obermayrs. Die FPÖ selber ist in der EFD nicht vertreten. Ihre zwei Abgeordneten sind fraktionslos.

Das Bestreben der neu gegründeten Allianz, so Obermayr, ist unter anderem darauf gerichtet, dass die Souveränität der Staaten nicht weiter eingeschränkt werde. Föderalistisch, wie die Plattform, solle die Europäische Union sein. Es wäre etwa nicht akzeptabel, wenn eine EU-Institution eine europäische Steuer einheben würde, denn das würde in die Steuerrechte der Länder eingreifen. Davon ist freilich noch nichts in Sicht, da sich die Staaten schon schwer damit tun, auf nationaler Ebene eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.

Die EAF rüstet sich jedenfalls bereits für weitere gemeinsame Aktivitäten, etwa im Wahlkampf, der schon im kommenden Jahr anlaufen könnte. Nach der EU-Wahl 2014 könnte es dann eine neue Fraktion im Europäischen Parlament geben. Diesen Versuch schließt Obermayr keineswegs aus.