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Rechtspopulist Wilders gibt sich siegessicher

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Verluste für Sozialisten und regierende Christdemokraten. | Außer den Rechtspopulisten legten Linksliberale und Grüne zu. | Wien/Den Haag. Wie von den Meinungsforschern vorausgesagt, konnte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner "Partei für die Freiheit" (PVV) bei den am Mittwoch abgehaltenen Kommunalwahlen punkten. Die PVV, die nur in den Städten Almere und Den Haag antrat, die bisher von sozialdemokratischen Bürgermeistern regiert worden waren, wurde in Almere mit 21,6 Prozent Stimmenanteil und neun der 39 Gemeinderatssitze zur stärksten politischen Kraft und in Den Haag mit acht Sitzen hinter den Sozialdemokraten (10 Mandate) Zweiter.

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Wilders, dessen Partei bei den Europawahlen des Vorjahres mit rund 17 Prozent hinter den Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende noch vor den Sozialdemokraten den zweiten Platz belegt hatte, war mit der PVV zum ersten Mal bei Kommunalwahlen angetreten. In der Wahlnacht gab er sich überzeugt, dass seine Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni stärkte politische Kraft im Land werden. "Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich", sagte Wilders, der mit antiislamischen Parolen und dem Versprechen, gegen eine Anhebung des Pensionsalters einzutreten, seinen Wahlkampf geführt hatte. Die Wahlergebnisse sieht er als Sprungbrett für die kommenden Parlamentswahlen.

Zuwanderungsverbot für Moslems gefordert

Wilders macht sich für einen Baustopp für Moscheen und ein Zuwanderungsverbot aus islamischen Ländern stark. Den Koran bezeichnet er als "faschistisch". Vor zwei Jahren sorgte er mit seinem umstrittenen, islamkritischen Film "Fitna" für einen handfesten Wirbel. Er muss sich deshalb einem Prozess wegen Volksverhetzung stellen.

Die Sozialdemokraten (PvdA) von Wouter Bos, der vor kurzem die Koalition mit den Christdemokraten (CDA) wegen eines Streits über den Rückzug aus Afghanistan aufgekündigt hatte, mussten bei den Kommunalwahlen ebenso Verluste hinnehmen wie die CDU und die oppositionellen Sozialisten (SP). Die Sozialdemokraten verloren zwar gegenüber den letzten Kommunalwahlen - die sie glänzend bestanden hatten - rund sieben Prozentpunkte, liegen mit landesweit 16 Prozent Stimmanteil aber wesentlich über dem katastrophalen Ergebnis von nur 12 Prozent bei den Europawahlen des Vorjahres.

Die CDA büßte rund zwei Prozentpunkte ein und liegt nunmehr bei 15 Prozent, der Stimmanteil der SP wurde auf vier Prozent halbiert.

Große Sieger waren neben Geert Wilders PVV die linksliberalen Demokraten 66 (D66), die von drei auf acht Prozent zulegen konnten und in Leiden stärkste Kraft wurden. Ebenfalls zu den Siegern zählen die Linksgrünen, die in Utrecht auf Platz eins landeten, und die liberale VVD.

Zu den Kommunalwahlen waren 12 Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 56 Prozent.

Allgemein wurden die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest für die im Juni stattfindenden Parlamentswahlen angesehen.

Niederländische Meinungsforschungsinstitute haben die Kommunalwahlergebnisse hochgerechnet und Prognosen für die Parlamentswahlen erstellt. Danach kämen die Christdemokraten auf 29 Sitze, was einem Minus von 12 Mandaten entspräche, die PvdA auf 27 Sitze (-6) und Geert Wilders PVV würde mit einem Zugewinn von 15 Sitzen mit dann 24 Mandaten drittstärkste Kraft im 150 Sitze starken Parlament. Eine zweite Hochrechnung sieht die PVV sogar mit 27 Sitzen vor der CDA mit 26 und der PvdA mit 24.