Rechtsruck nach Wahl in Mazedonien

Eine radikale Wende in der bisherigen Politik der Balkanrepublik wird es aber nicht geben. Auch die künftige Regierung wird nach Ansicht von Beobachtern die bisherige Politik der Annäherung an die EU und Nato fortsetzen und einen Kompromiss mit den Albanerparteien suchen, die ein Viertel der Einwohner vertreten.

Der erst 35 Jahre alte Wahlsieger Nikola Gruevski hatte im Wahlkampf einen entschlossenen Kampf gegen die Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Kriminalität versprochen - und eine schnelle Eingliederung an die EU und Nato.

Gerade die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte waren die Schwachpunkte der bisherigen Regierungskoalition unter Vlado Buckovski, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen SDSM. Die südliche Balkanrepublik ist eines der ärmsten Länder in Europa, die Arbeitslosigkeit liegt bei 36 Prozent und jeder dritte Bürger gilt als arm. Dazu kommen Spannungen zwischen der slawisch-mazedonischen Mehrheit und den ethnischen Albanern.

Innenpolitisch wird die neue Regierung an der Umsetzung des Ohrider-Rahmenabkommens arbeiten, mit dem 2001 ein bewaffneter Aufstand extremer Albaner nur unter EU und Nato-Vermittlung beendet werden konnte. Die sozialdemokratische SDSM hatte in ihrer Regierungszeit, zusammen mit dem Koalitionspartner, der albanischen DUI, die Reformen zur Besserstellung der albanischen Minderheit verwirklicht.

Gerade wegen dieser "Kompromissbereitschaft" und des angeblichen "Ausverkaufs mazedonischer nationalen Interessen" hatte die SDSM viele Stimmen unter den slawischen Mazedoniern verloren. Nun muss aber auch der mazedonische Nationalist Gruevski eine Koalition mit einer der beiden großen Albanerparteien zustande bringen.