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"Rechtssicherheit nur mehr Frage der Zeit"

Von Veronika Fillitz

Politik

Die Abweisung aller bei amerikanischen Gerichten noch offenen Klagen von NS-Opfern erwartet der US-Sonderbeauftragte für Holocaust-Angelegenheiten James D. Bindenagel. Ein konkreter Zeitplan könne zwar nicht genannt werden, aber dass schließlich Rechtsfrieden eintrete, sei für ihn klar.


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Eine umfassende Rechtssicherheit wurde von Österreich für die Auszahlung der vereinbarten Entschädigungen gefordert. Bisher seien alle Klagen abgewiesen worden, also werde dies auch für die noch anstehenden Klagen gegen Österreich der Fall sein, gab sich Bindenagel zuversichtlich. Wiedergutmachung könne es zwar nie geben, aber zumindest Gerechtigkeit, meinte er.

In diesem Zusammenhang lobte er auch den raschen Abschluss der Verhandlungen mit der Regierung über die Zwangsarbeiter-Entschädigungen und die Restitutionsfragen. Schon beim Forum Alpbach hatte sich Bindenagel gegen ein Vergessen des Holocaust ausgesprochen: Die Geschichte, die eigene Vergangenheit, müsse politisch behandelt werden. "Nicht vergessen, sondern lernen" sei die Devise. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde sei das Grundprinzip einer liberalen Demokratie, so Bindenagel.