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Reding trotzt Pariser Manövern

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Frankreich könnte ohne EU-Verfahren wegen Roma bleiben. | Paris rechtlich im Nachteil, politisch mächtig. | Brüssel. Gut eine Woche ist es her, dass die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, Frankreich wegen dessen Massenabschiebungen von Roma in beispiellos scharfer Form kritisiert hatte. Schreiduelle am EU-Gipfel, diplomatische Komplikationen zwischen Frankreich und Deutschland, französische Ausfälle gegen Luxemburg und keinerlei Verbesserung für die Lage der Roma waren bisher die Folge. Denn der französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich im Recht und daher keine Veranlassung, den Umgang mit den Roma zu ändern.


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Bis nächsten Mittwoch wollen die Juristen der EU-Kommission herausfinden, ob die französische Regierung mit ihrem Vorgehen gegen EU-Recht verstoßen hat. Und rechtlich stehen die Zeichen für Paris schlecht; aus politischen Gründen könnte ein Verfahren aber dennoch ausbleiben. Denn Binnenmarktkommissar Michel Barnier, ein politischer Weggefährte Sarkozys, setze intern alles daran, die Wogen zu Gunsten Frankreichs zu glätten, hieß es.

Besonders schwer wiegt indes, dass laut Dienstanweisung "vor allem die Roma" das Ziel der französischen Behörden waren, was Reding als Diskriminierung aufgrund des ethnischen Ursprungs und daher als glatten Bruch der EU-Grundwerte anprangerte. Zudem sind die meisten Betroffenen EU-Bürger aus Bulgarien oder Rumänien.

Gemäß des EU-Grundprinzips der Freizügigkeit dürfen sie sich überall in der Union aufhalten. Nur wenn sie nachweislich länger als drei Monate in Frankreich sind, keine Arbeit und keine Krankenversicherung haben oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören, könnten sie unter Auflagen abgeschoben werden. Doch jeder einzelne Fall müsste für sich geprüft werden. Bei heuer rund 8000 abgeschobenen Roma bedeutete das ein enormes Aktenvolumen.

Immerhin habe die Kommission inzwischen alle angeforderten Informationen erhalten, erklärte ein Sprecher ohne Details zu nennen.

Keine Entschuldigung?

Schon bisher hatte der Streit ungewöhnliche Facetten: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte sich beim EU-Gipfel scheinbar von Sarkozy anbrüllen lassen müssen. Der hatte sich laut "Le Monde" nur dazu herabgelassen, überhaupt zu erscheinen, weil sich Reding entschuldigt habe. Unterdessen bedauerte der französische Senator Philippe Marini, ein Parteifreund Sarkozys, dass Redings Heimatland, EU-Gründungsmitglied Luxemburg, nicht längst von der Landkarte verschwunden sei.

Die EU-Kommissarin machte zuletzt jedoch erneut klar, dass sie in der Sache keinen Millimeter zurückweichen wolle. Sie habe sich bei Sarkozy auch nicht entschuldigt. Unterstützung erhielt sie am Mittwoch von zahlreichen EU-Abgeordneten und Ratspräsident Herman Van Rompuy: Das "Verbot jeder Art von Diskriminierung" wegen ethnischer Zugehörigkeit sei "ein Gründungsprinzip der EU", sagte er.